Aktuelles und Themen

Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Demografie hat sich in seiner Beschlussempfehlung zur Änderung des Heilberufsgesetzes heute darauf verständigt, die Amtszeit der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz bis zum 31. Juli 2021 zu verlängern. Auf den Kompromissvorschlag hatten sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Vorfeld geeinigt. Dazu erklären die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kathrin Anklam-Trapp, Steven Wink und Katharina Binz:

Im Rahmen der beschlossenen Neustrukturierung des Bildungs- und Tagungsbereichs trennt sich das Bistum Mainz u. a. von fünf katholischen Schulen in Trägerschaft des Bistums Mainz und verändert die Konzeption einer Schule. Nach eigenen Angaben verhandelt das Bistum Mainz aktuell die Übernahme der Trägerschaften mit der Landesregierung sowie den Kreisverwaltungen der betroffenen Kommunen.

Mit einem Gutachtenauftrag hat die GRÜNE Landtagsfraktion den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages vergangene Woche um eine Prüfung der parlamentarischen Beteiligung in der Corona-Pandemie für die Zeit zwischen Ende Januar und Mitte Mai gebeten. Für diese Zeit wurde nun ein Terminplan für die parlamentarische Beratung im heutigen Ältestenrat auf den Weg gebracht. Zu den folgenden Reaktionen und nun beschlossenen Plänen erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Pia Schellhammer:

Nach Pressemeldungen kam es bei der Kläranlage der BASF zwischen Freitag, dem 9. Oktober 2020, und Samstag, dem 10. Oktober 2020, zu einem Abfluss von 300 Litern Imidazol in den Rhein. In der Vergangenheit war es schon mehrmals zu Produktaustritten bei der BASF in den Rhein gekommen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bezüglich des Abflusses von N-Formylmorpholin in den Rhein im Februar 2018 verweist die Landesregierung auf betriebliche Abwasserschutzkonzepte der BASF, die eine Verunreinigung des Rheins vermeiden sollen, und erachtet diese als ausreichend.

In der heutigen Sitzung hat das rheinland-pfälzische Kabinett eine Änderung des Landesgesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit beschlossen, mit der die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Kräfte erhöht werden soll. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Der Coca-Cola-Konzern hat angekündigt unter anderem im Apollinaris-Werk in Bad Neuenahr 80 Stellen zu streichen. Grund sei, dass die Marke Apollinaris nur noch an Restaurants und Gaststätten verkauft werden soll. Der Abbau von einem Viertel der Arbeitsplätze wurde von der Kommunalpolitik und den Gewerkschaften kritisiert.

Durch den Ersten Medienänderungsstaatsvertrag wird unter anderem der Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat und pro Haushalt angepasst. Der Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, sofern bis zum 31. Dezember 2020 alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind. Rheinland-Pfalz wird das Landesgesetz zur Umsetzung des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags im November-Plenum 2020 abschließend behandeln, sodass die Ratifikation des Staatsvertrags durch Rheinland-Pfalz kurz bevorsteht.

Im Mai wurde der Forschungsbericht des Projekts "Förderung von Sensibilität gegenüber rassistischen und verwandten Ausgrenzungsmustern in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz" veröffentlicht. Unter der wissenschaftlichen Leitung von Prof. Dr. Stephan Bundschuh und Dr. Michael Müller von der Hochschule Koblenz wurde eine empirische Untersuchung mit Empfehlungen zu präventiven Maßnahmen für die pädagogische Praxis erstellt. Dieses Projekt wurde unter anderem von dem Ministerium für Bildung und von dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz gefördert. Ziel der Untersuchung war die Rassismussensibilität zu fördern und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten. Dafür wurde die Situation in den rheinland-pfälzischen Kitas analysiert.

Das Sozio-ökonomische Panel am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat gemeinsam mit dem Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung und mit dem Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge eine repräsentative Befragung von 8.000 geflüchteten Menschen durchgeführt, die zwischen 2013 und 2016 nach Deutschland geflohen waren. Aus den Ergebnissen dieser Befragung hat das DIW Berlin eine Zwischenbilanz zur frühen Phase der Integration von Geflüchteten gezogen, die vorwiegend während des sogenannten „Sommer des Willkommens“ im Jahr 2015 Zuflucht in Deutschland finden konnten.