Aktuelles und Themen

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels, geht hervor, dass Rheinland-Pfalz bei Hochwasserschutz und -vorsorge im Ländervergleich mit am meisten getan hat. Mehr als 1,2 Milliarden Euro sind hierzulande schon in den Ausbau von Deichen und Überflutungsflächen entlang von Rhein, Mosel, Lahn und Nahe geflossen. Weitere Maßnahmen sind angelaufen. Doch Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Schwere Überschwemmungen nach Starkregenereignissen sind in Rheinland-Pfalz leider keine Seltenheit mehr und werden nach Ansicht von Experten aufgrund der Klimaerhitzung weiterhin zunehmen. Viele Menschen in Kommunen, welche bislang noch nie von ernsthaften Überflutungen bedroht waren, sind dem Risiko ausgesetzt, von einem Starkregenereignis überrascht zu werden.

Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler hervor. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gehen dem deutschen Fiskus insbesondere im Rahmen der grenzüberschreitenden Besteuerung Milliardeneinnahmen verloren. Wichtig für das Steuerergebnis in Rheinland-Pfalz sind aus diesem Grund auch die Erfolge der Betriebsprüfung sowie der Steuerfahndung.

Die Deutsche Windguard hat heute die bundesweiten Zahlen zum Ausbau der Windenergie im ersten Halbjahr 2019 vorgelegt. Rheinland-Pfalz belegt mit einem Zubau von 15 Windenergieanlagen mit einer Leistung von 49 Megawatt erstmals den Spitzenplatz beim Ausbau. Bundesweit weisen die Zahlen jedoch einen Einbruch des Ausbaus um 82 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aus. Es handelt sich nach Angaben der Windguard um den geringsten Zubau in einem Halbjahr seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

Die anhaltende Ausbreitung des Borkenkäfers in Rheinland-Pfalz lässt sich unmittelbar auf die Dürreperiode desJahres 2018 zurückführen. Die erhöhten Temperaturen, geringen Niederschläge und die somit geschwächten Bäume haben dem Insekt optimale Möglichkeiten zur Vermehrung gegeben. Es gilt nun neben der Schadholzaufarbeitung auch das Bewusstsein zu schaffen, dass unsere Wälder klimaresilienter und nachhaltiger umgebaut werden müssen.

Psychische Krankheiten und Störungen können in allen Altersgruppen, in allen sozialen Schichten und in allen Lebenslagen auftreten, ob vorübergehend oder auch chronisch. Die Ursachen sind vielschichtig, der Umgang mit der Krankheit ist leider meist noch unbefriedigend. Psychische Krankheiten sind immer noch mit einem Stigma besetzt, weshalb sowohl Betroffene als auch ihr Umfeld diese oft zu spät erkennen beziehungsweise nicht adäquat damit umgehen. Das Wissen über psychische Krankheiten und die Möglichkeiten der Beratung, Behandlung und Versorgung sind noch gering. Ziel muss es sein, dass psychische Krankheiten in der Gesellschaft genauso anerkannt werden wie körperliche Krankheiten.

Seit dem 15. Juni dürfen sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge auch in Deutschland fahren. In einigen Städten in Rheinland-Pfalz werden die ersten Leih-E-Scooter schon in wenigen Wochen erwartet. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler, haben die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um einen Überblick über die Ausgangssituation für E-Scooter in Rheinland-Pfalz gebeten.

Im Jahr 2018 hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Rheinland-Pfalz insgesamt 698 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst – ein Anstieg von fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das hat eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin und Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Pia Schellhammer, ergeben. Sie erklärt dazu: