Aktuelles und Themen

Zum Beschluss des Gesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit 250 Millionen EUR für unsere Kommunen ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion und Klimafolgenanpassung. Die Kommunen stehen schon seit Ankündigung der Klimaoffensive in den Startlöchern. Nun haben wir heute mit dem KIPKI-Gesetz GRÜNES Licht gegeben. Jetzt kommt es auf jeden einzelnen Kreis, jede einzelne Stadt und jede einzelne Verbandsgemeinde an. Die Kommunen sind gefordert, vor Ort in Klimaschutz zu investieren. Wir freuen wir uns über diesen Meilenstein für mehr Klimaschutz, der vor Ort und bei allen ankommt.“

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute auf Antrag der Ampelfraktionen eine Änderung des Kommunalwahlgesetztes beschlossen. Die Änderungen sehen vor, dass anstelle der Privatanschrift nur noch die Postleitzahl des Wohnorts auf einem Stimmzettel erscheinen wird. Darüber hinaus wird das passive Wahlrecht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 23 Jahren auf 18 Jahre gesenkt.

Auch in Rheinland-Pfalz steigt das Waldbrandrisiko an. Unser Wald ist aufgrund der Klimakrise höheren Temperaturen und längeren Trockenphasen ausgesetzt. Das kann zukünftig zu intensiveren Brandverläufen führen. Im Jahr 2022 war die Waldbrandfläche in Rheinland-Pfalz viermal so groß, wie das mehrjährigen Mittel der letzten 20 Jahre. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat daher zum Plenum die aktuelle Debatte „Mit klimastabilen Mischwäldern das Waldbrandrisiko minimieren“ angemeldet.

Am 4. Mai 2023 wurde die neue Fachberatungsstelle Quint* für queere Menschen eröffnet. Die Beratungsstelle mit Sitz in Mainz ist Anlaufstelle für queere Menschen und ihre Angehörigen aus ganz Rheinland-Pfalz.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 18. April 2023 kam es bereits im Februar 2023 zu einem Messerangriff in Bingen, bei dem ein 20-Jähriger Mann verletzt wurde, nachdem er sich auf einer Feier einer Studentenverbindung gegen das Abspielen rechter Musik ausgesprochen hatte.

Seit 2021 bietet die Familienkarte Rheinland-Pfalz Entlastung, Beratung und Information für Familien. Die lokalen Partner:innen aus Gewerbe, Vereinen, Bildungsinitiativen und kulturellen Einrichtungen machen ihre Angebote für Familien über die Familienkarte bekannt und bieten zum Teil auch Vorteilsangebote für Karteninhaber:innen. Bis 2025 soll die Familienkarte in allen rheinland-pfälzischen Kommunen eingeführt sein. Bis dahin kommen jährlich ca. acht bis zehn neue Kommunen dazu.

Laut einer am 26. Januar 2023 veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung ist jedes fünfte Kind und jeder vierte junge Erwachsene von Armut in Deutschland betroffen. Im Jahr 2021 waren knapp 2,9 Mio. Kinder und Jugendliche, sowie 1,55 Mio. junge Erwachsene betroffen.

In der Rhein-Zeitung vom 25. April 2023 wird von einem großen Schritt hin zum Medizincampus Koblenz berichtet. Hier sollen zukünftig Medizinstudierende vom fünften bis zehnten Semester klinisch ausgebildet werden. Ein Ministeriumssprecher sprach nach einem Treffen, u.a. mit dem Dekan der Unimedizin Mainz, von guten Voraussetzungen in den Einrichtungen, insbesondere im klinischen Ausbildungsabschnitt, so der Artikel. Die beteiligten Kliniken sind das Bundeswehrzentralkrankenhaus (BwRK), das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, das Katholische Klinikum Koblenz-Montabaur, die Marienhaus GmbH in Waldbreitbach (Kreis Neuwied) und die Rhein-Mosel-Fachklinik in Andernach. Die Beteiligten hatten, so im Artikel zitiert, einen Arbeitsprozess festgehalten, der bis Herbst zu einem ersten Modell weiterentwickelt werden und dann recht bald umsetzbar sein soll.

Am Freitagnachmittag haben 42 Kommunen die Arbeitsgemeinschaft für fußgänger- und fahrradfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz (AGFFK-RLP) ins Leben gerufen, um künftig gemeinsam als Netzwerk im kommunalen Bereich, aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Land sowie mit den Arbeitsgemeinschaften der anderen Bundesländer, den Rad- und Fußverkehr in Rheinland-Pfalz zu stärken. Zur Gründung der Arbeitsgemeinschaft in Kaiserslautern erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: