Aktuelles und Themen

Nach der rheinland-pfälzischen Landesverfassung ist der Religions- bzw. Ethikunterricht an allen öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz ordentliches Lehrfach. Weiter heißt es: „Schülerinnen und Schüler einer Religionsgemeinschaft, für die kein Religionsunterricht an der Schule eingerichtet ist und die in vergleichbarem Umfang an einem von der Schulbehörde als entsprechend anerkannten Unterricht teilnehmen, sind von der Pflicht zum Besuch des Ethikunterrichts befreit“.

In der Debatte um Rassismus bei der Polizei hat sich die Gewerkschaft der Polizei für die Erstellung einer unabhängigen Studie ausgesprochen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Wegen eines formalen Fehlers ist die novellierte Straßenverkehrsordnung unlängst für unwirksam erklärt worden. Einige Bundesländer – darunter Rheinland-Pfalz – werden sie daher nicht mehr anwenden und Geschwindigkeitsüberschreitungen wieder nach dem alten System ahnden. Jetzt muss der Bundesverkehrsminister schnellstmöglich handeln, fordert Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Integrationsministerium hat die Deutschkurse des Landes für zugewanderte Erwachsene umstrukturiert und das Kurssystem „Sprachziel: Deutsch“ entwickelt. Dieses ging am 1. März 2020 an den Start.

Im gestrigen Verkehrsausschuss hat die Landesregierung auf Antrag der Koalitionsfraktionen über den Lärmschutzbericht der Deutschen Bahn für das Jahr 2019 berichtet, in dem das vom Bahnlärm geplagte Mittelrheintal an mehreren Stellen hervorgehoben wird. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Seit 1. Juni können Studierende, die durch die Coronakrise in finanzielle Not geraten sind, Überbrückungshilfen der Bundesregierung in Höhe von monatlich bis zu 500 Euro pro Person für maximal drei Monate beantragen. Auf Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion hat Minister Konrad Wolf im heutigen Wissenschaftsausschuss zur Situation der Studierenden in Rheinland-Pfalz berichtet. Katharina Binz, die hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, erklärt:

Die flächendeckenden Schulschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie und die damit im Zusammenhang stehende Verlagerung des Unterrichts in die Kinderzimmer haben Eltern, Kinder, Lehrkräfte und Schulleitungen vor große Herausforderungen gestellt. Im Zuge dessen erfuhr die Digitalisierung jedoch einen enormen Schub. So wurde das digitale Angebot für den onlinegestützten Unterricht innerhalb kurzer Zeit ausgebaut, die Möglichkeit zu Audio- und Videokonferenzen wurde eingerichtet, und digitale Endgeräte wurden zur Ausleihe bereitgestellt.

Im heutigen Ausschuss für Familien, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat Staatsministerin Anne Spiegel über die Folgen des Adoptionshilfe-Gesetzes für Regenbogenfamilien berichtet. Dazu erklärt die queerpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Nach der neuerlichen Überprüfung durch den Landesrechnungshof ist aus Sicht von Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und der regional zuständigen Abgeordneten Pia Schellhammer, der Weg frei für eine rasche Umsetzung: