Aktuelles und Themen

Bis vor kurzem gab es für 12- bis 17-Jährige keine generelle Impfempfehlung durch die Ständige Impf-kommission (STIKO) für die Impfung gegen Covid-19, sondern nur für Kinder und Jugendliche in diesem Alter mit Vorerkrankungen. Deshalb war es bisher für 12 bis 17-Jährige nur möglich, sich von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten nach ärztlicher Rücksprache impfen zu lassen. Viele Ärztinnen und Ärzte boten diese Impfung wegen der fehlenden Empfehlung der STIKO jedoch gar nicht an.

Bereits vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat das Integrationsministerium Anfang Juli 2021 eine schnelle Evakuierung der Ortskräfte der Afghanistanmission der Bundeswehr mit Kernfamilien gefordert und eine überquotale Aufnahme angeboten. Damit hat das Land auch den Wunsch vieler Kommunen an den Bund gerichtet. Stand 24. August 2021 hat die Landesregierung 215 evakuierte Personen aus Afghanistan aufgenommen und in der Aufnahmeeinrichtung in Bitburg untergebracht. Damit leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der jahrelang für Deutschland tätigen afghanischen Ortskräfte. Neben den Ortskräften rücken nun auch die bereits in Deutschland lebenden Menschen aus Afghanistan in den Fokus. Ihre Rückkehr nach Afghanistan wird - wie auch bei den Ortskräften - auf Jahrzehnte ausgeschlossen sein. Bund, Länder und Kommunen stehen nun in der gemeinsamen gesamtstaatlichen Verantwortung, die dauerhafte Integration der aus Afghanistan in Deutschland Schutzsuchenden in unsere Gesellschaft sowie in Ausbildung und Arbeit mit geeigneten Maßnahmen zu unterstützen.

An diesem Sonntag findet in Bad Kreuznach der 18. Landesweite Ehrenamtstag statt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, wird vor Ort an der Veranstaltung teilnehmen. Er würdigt die Bedeutung des Tages und unterstreicht den Verdienst der Ehrenamtlichen in der Flutkatastrophe:

Familienministerin Katharina Binz hat heute die Ergebnisse einer Befragung zur Situation von rheinland-pfälzischen Jugendlichen in Zeiten von Corona vorgestellt. Mehr als drei Viertel der jungen Menschen finden sich laut Befragung in den Corona-Maßnahmen nicht ausreichend widergespiegelt. Der negative Befund zieht sich dabei quer durch die verschiedenen Lebensbereiche wie Freizeit, Schule und Hochschule. Dazu erklärt Fabian Ehmann, jugendpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - veröffentlicht am 5. August 2021 - über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden.

Aufgrund der seit nunmehr drei Semestern andauernden Corona-Pandemie haben die Hochschulen und Universitäten sehr kurzfristig und ad hoc die Lehre weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Auch die Studierenden und wissenschaftlich Beschäftigten mussten sich auf diese veränderte Lernumgebung einstellen. Insgesamt ist dieser Prozess sehr erfolgreich verlaufen. Allerdings weisen verschiedene Studien vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) oder von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) darauf hin, dass die Lernsituation und die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt schwierig ist und zahlreiche Studierende und Forschende mit psychischen Belastungen zu kämpfen haben. Gegebenenfalls gilt das in besonderem Maße für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs mit Kindern.

Der zweite Umsetzungsbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ zog bundesweit eine positive Bilanz der Ergebnisse für Pflegekräfte. Zentrale Ziele sind bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte, wovon vor allem Frauen profitieren, die einen Großteil der Arbeitnehmerschaft der Pflegeberufe ausmachen. Die anspruchsvolle Arbeit von Pflegekräften wird nicht immer tarifgerecht bezahlt.

Durch das geförderte Klimaschutzprojekt der Energieagentur „KlikK aktiv“ konnten in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz Ehrenamtliche dabei unterstützt werden, in ihren Heimatgemeinden Klimaschutz zu betreiben. Es wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Projekte, wie z.B. die Installation von Solaranlagen auf dem Gemeindehaus oder ein LED-Lampentausch-Tag, initiiert. Durch die Unterstützung und Vernetzung der Gebietsbetreuerinnen und -betreuer konnten die teilnehmenden Gemeinden von Förderungen im Sinne des Klimaschutzes profitieren. Das Projekt lief nun offiziell im Juli 2021 aus, soll aber nach Angaben der Energieagentur neu aufgelegt werden.

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit ihren Beitritt.