Aktuelles und Themen

Der SPIEGEL hatte in seiner Ausgabe 24/2017 berichtet, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die sogenannte Fahrleistungserhebung vom Jahr 2014 seit mehr als einem Jahr unter Verschluss halte. Kennzahlen über die zurückgelegte Wegstrecke der Fahrzeuge des motorisierten Straßenverkehrs bilden jedoch eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die langfristige Infrastrukturplanung. Sowohl in der Verkehrsplanung als auch für verschiedene Umweltfragen kommt den Fahrleistungsdaten eine besondere Rolle zu. Da die zurückliegende Erhebung im Jahr 2002 erfolgte, sind die Daten von 2014 besonders relevant.

Laut Mitteilung des Verbands „Allianz pro Schiene“ vom 20. Juli 2017 hat eine neue Studie ergeben, dass mittlerweile mehr als drei Viertel der Passagierbahnhöfe in Deutschland barrierefrei sind.

Rheinland-pfälzische Grundschulen haben die Möglichkeit bei Bedarf Sprachfördermaßnahmen bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zu beantragen.

Im Juni 2017 hat die DB Regio AG bei der Ausschreibung des Landes Baden-Württemberg, des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV RLP Süd) sowie des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar GmbH (VRN) den Zuschlag für den Betrieb der S-Bahn-Linie Mainz – Mannheim als Teil des Los 2 der S-Bahn-Rhein-Neckar erhalten. Geplant ist, dass auf den Linien in Baden-Württemberg und dem südlichen Hessen der Betrieb im Dezember 2020 aufgenommen wird. Der fast ausschließlich in Rheinland-Pfalz liegende Abschnitt zwischen Mannheim und Mainz soll im Dezember 2021 vollständig in das Netz integriert werden.

Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Diesel-Fahrverbot äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, wie folgt:

Nach der gestrigen Ankündigung der britischen Regierung, ab 2040 nur noch Elektroautos neu zuzulassen, und der Entscheidung von Mercedes, aus der DTM auszusteigen und auch im Motorsport auf E-Mobilität zu setzen, äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Laut Hinweisen von Bürgerinnen und Bürgern und des BUND Rheinland-Pfalz besteht seitens des Landesbetriebs für Mobilität (LBM) die Überlegung, an der B 9 am Rande des Naturschutzgroßprojektes Bienwald eine Straßenbrücke mit Autobahnspannweite zu errichten.

Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag, hat im Rahmen seiner Sommertour ein Repowering-Projekt der Wäller Energiegenossenschaft besucht. Dazu erklärt er:

Vor dem Hintergrund der Ankündigung, dass das Land Baden-Württemberg die Baulastträgerschaft für den Teilabschnitt Heidelberg – Mannheim der Radschnellverbindung Heidelberg-Schifferstadt übernimmt und der Umbau der Hochstraße Nord in Ludwigshafen bald bevorsteht erklärt Dr. Bernhard Braun, Abgeordneter aus Ludwigshafen und Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: