Aktuelles und Themen

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Umweltpolitischer Offenbarungseid der CDU

Presse

Zu den von der CDU im Rahmen der Diskussion um den Doppelhaushalt 2014-15 vorgeschlagenen Kürzungen im Umwelt- und Naturschutz-Etat teilt der Umweltpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Andreas Hartenfels mit: „Für die CDU Landtagsfraktion scheinen Ausgaben für den Naturschutz ein Greul zu sein: In den zentralen naturschutzrelevanten Haushaltpositionen, die knapp 15 Millionen Euro umfassen, will die CDU um sage und schreibe 6 Millionen Euro kürzen (zirka 40 Prozent).

Antrag Genehmigung zur Zeugenvernehmung außerhalb des Parlamentssitzes gemäß § 50Abs. 3 der Strafprozessordnung (StPO) und § 382Abs. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO)

Initiative