Aktuelles und Themen

In der Aussprache der Fraktionen zur Regierungserklärung machten wir deutlich, dass jüdisches Leben fest mit Rheinland-Pfalz verbunden ist und das die Politik sich entschieden gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus stellen muss. Die deutsche Geschichte verpflichtet uns besonders, das jüdische Leben bei uns zu schützen. Dazu gehört für uns GRÜNE neben den sicherheitspolitischen Aspekten immer auch die Prävention. Dass auch die AfD einen Nährboden für diese Art von Hassverbrechen bietet und Hass und Hetze in unsere Parlamente trägt, kritisierten wir aufs schärfste.

Am 6. Juni 2019 haben Bund und Länder den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Mit dem Zukunftsvertrag als Nachfolge des Hochschulpakts 2020 soll die Qualität von Studium und Lehre flächendeckend und dauerhaft verbessert werden.

Seit dem 1. September 2019 besteht die "Clearingstelle Krankenversicherung RLP". Sie ist eingebettet in die Strukturen des Vereins Armut und Gesundheit in Deutschland e.V. und hat zum Ziel, einen Zugang zu medizinischen Leistungen gemäß den gesetzlichen Krankenversicherungen für alle Menschen zu ermöglichen.

Am kommenden Sonntag, 27. Oktober, werden in zahlreichen Kommunen in Rheinland-Pfalz die Beiräte für Migration und Integration für die nächsten fünf Jahre gewählt. Die GRÜNE Fraktion im Landtag machte dies in Form einer mündlichen Anfrage zum Thema des Oktoberplenums.

Am 8. Oktober 2019 stürzte ein auf der amerikanischen Airbase Spangdahlem stationiertes Kampfflugzeug vom Typ F-16 der US-Streitkräfte in einem Waldgebiet bei Zemmer-Rodt (Verbandsgemeinde Trier-Land, Kreis Trier-Saarburg) ab.

Rund 2,8 Mrd. Einwegbecher für Heißgetränke werden pro Jahr in Deutschland verbraucht. Auch in Rheinland-Pfalz entstehen aufgrund von Einwegprodukten große Müllberge. Das Umweltministerium Rheinland-Pfalz hat deshalb die Kampagne „Müll nicht rum – #borg’s dir“ gestartet, um verschiedene Mehrweg-Initiativen, wie z. B. den „BecherBonus“, zusammenzuführen und zu unterstützen.

Im Rahmen einer Aktuellen Debatte setzt die GRÜNE Landtagsfraktion das Waldsterben heute ganz oben auf die Agenda der Plenardebatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Nur eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Bewirtschaftung des Waldes kann dem Waldsterben wirkungsvoll begegnen. Wir wollen deshalb, dass die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes besonders gefördert wird und schlagen als Finanzierungsinstrument einen kompletten Neustart des nationalen Wald-Klimafonds vor. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion:

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer „Schutz vor Rechtsextremismus: Vielfalt und Sicherheit für das jüdische Leben in Rheinland-Pfalz“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das IT-System des Kammergerichts Berlin wurde durch die Schadsoftware „Emotet“ infiziert. Seit über drei Wochen ist das System vom Netz getrennt, sodass ein Zugang zu mehreren Daten nicht mehr möglich ist. Medienberichten zufolge seien deutsch-landweit auch andere Behörden und Unternehmen betroffen.