Aktuelles und Themen

Am 21. November 2019 wurde der sogenannte Hochmoselübergang im Zuge der B 50 neu zwischen Longkamp und Platten (Kreis Bernkastel-Wittlich) für den Verkehr freigegeben. Der Bau des Hochmoselübergangs war allerdings jahrzehntelang umstritten, u. a. wegen der seitens vom Bund als Baulastträger prognostizierten überregionalen Bedeutung für den Schwerlastverkehr. Da das Projekt ehemals nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz – FstrPrivFinG geplant wurde, allerdings kein privater Investor gefunden wurde, sicherte das Land Rheinland-Pfalz Ende der 2000er Jahre zu, Kosten in Höhe von 20 Mio. Euro zu übernehmen.

Die Landesregierung investiert mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 gezielt in die schulische Inklusion. Unter anderem ist für das kommende Jahr die Einrichtung eines neuen Studienstandorts für das Förderschullehramt an der neuen eigenständigen Universität Koblenz vorgesehen. Aber auch weitere Maßnahmen sollen die schulische Inklusion im Land stärken, erklärt Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Ausweislich des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021 liegt das rechtsextremistische Personenpotenzial in Rheinland-Pfalz bei 740 Personen. Gegenüber dem Jahr 2017 gab es somit einen Anstieg um 90 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet werden. Dem gewaltorientierten Spektrum in Rheinland-Pfalz werden wie in den Jahren zuvor 150 Personen zugerechnet.

Die anhaltende Klimakrise zeigt sich auch in Rheinland-Pfalz deutlich. Massive Schäden in den Wäldern, zunehmende Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder stetig neue Hitzerekorde sind nur einige Beispiele für die starken Veränderungen in unserer Umwelt.

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald überrascht immer wieder mit Erfolgsgeschichten: neben dem durchdachten, barrierefreien Wegesystem, zahlreichen regionalen Kooperationspartnern und einem umfassenden Angebot von geführten Rangertouren sichert der Nationalpark auch große Wassermengen in der Region. So sind die renaturierten Moorflächen im Schutzgebiet schon weiterentwickelt, als viele Expert*innen vorausgesagt haben. Diese besonders schützenswerten Moorflächen sind wichtige Wasserspeicher und trocknen selbst in Dürreperioden nicht aus. Die ökologische Entwicklung hin zu einem Wildnisgebiet schreitet voran und bietet zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Rückzugsraum insbesondere in Zeiten von Dürre- und Hitzephasen.

Der bisherige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling wurde heute von der Ministerpräsidentin als Innenminister und damit Nachfolger des gestern zurückgetretenen Roger Lewentz ernannt. Der rheinland-pfälzische Landtag hat ihn umgehend bestätigt und vereidigt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: