Aktuelles und Themen

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Milliardenkosten der Atomkraft nicht auf Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abwälzen

Presse

Die Atomkonzerne verklagen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs auf Milliarden. Die Übernahme der horrenden Kosten für die Atommüllbeseitigung ist noch immer nicht geklärt. Vor diesem Hintergrund hat Dr. Bernhard Braun, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu Dr. Braun:

Fukushima mahnt: Gefährliche Atomkraft abschalten – sofort, überall!

Presse

Morgen jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum fünften Mal. Dazu äußern sich der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion Stephanie Nabinger:

TTIP-Leseraum auch für Landtagsabgeordnete öffnen

Presse

Zur restriktiven Öffnung des TTIP-Leseraums äußert sich Daniel Köbler, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz:

Der Klimawandel wird immer akuter – auch in Rheinland-Pfalz

Presse

Der Deutsche Wetterdienst hat bekannt gegeben, dass sich der Klimawandel in Deutschland im weltweiten Vergleich stärker bemerkbar macht. Dazu äußert sich der klimapolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun:

Grün wirkt - Kommunen in Rheinland-Pfalz weisen einen positiven Finanzierungssaldo aus

Presse

Das Statistische Landesamt hat die Kommunale Kassenstatistik veröffentlicht. Demnach ist der Finanzierungssaldo rheinland-pfälzischer Städte und Gemeinden insgesamt mit 82 Mio. Euro positiv. Zu dieser Entwicklung äußert sich Daniel Köbler, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

GRÜN stärkt ländliche Region - CDU-Sparvorschläge kontraproduktiv

Presse

Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Bundesland. Wie wichtig es ist, dafür die richtigen Schwerpunkte zu setzen, betonen der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hartenfels und der agrarpolitischer Sprecher Dietmar Johnen:

Gefahr kurz hinter der Grenze

Presse

Anlässlich der Meldung, dass der Vorfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim im Jahr 2014 doch gravierender war, als zuerst vom Betreiber EDF und der französischen Atomaufsicht angegeben, erklärt Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

Verbandsklagerecht muss erhalten bleiben

Presse

In einer Pressemitteilung veröffentlichte der BUND, dass Julia Klöckner das Verbandsklagerecht, das von Rot-Grün eingeführt worden ist, entschieden ablehnt. Hierzu teilt Andreas Hartenfels, natur- und umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, mit:

Positionierung in der Flüchtlingspolitik

Presse

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich bei ihrem heutigen Treffen über ihre Positionierung in der Flüchtlingspolitik ausgetauscht. Dazu ein Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Nils Wiechmann: