Aktuelles und Themen

Zu dem Beschluss des Stadtrates von Neustadt, das Land Rheinland-Pfalz wegen der Kita-Kosten zu verklagen, erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land unternimmt auch in Zeiten klammer Kassen große Anstrengungen, die Kommunen beim KiTa-Ausbau finanziell zu unterstützen.

Zum Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den geplanten Jugendkanal erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Mitglied des SWR-Verwaltungsrates: „Das beschlossene Jugendangebot von ARD und ZDF als Online-Plattform ist eine Schmalspurversion, des ursprünglich geplanten trimedialen Jugendkanals im Fernsehen, Radio und Internet.

„Wir sind überzeugt, dass die Pflegekammer die Eigenverantwortung der Pflege stärkt.

Anlässlich der Aussprache zum Tierschutzbericht der Landesregierung erklärt die tierschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Anna Neuhof: „Der Tierschutzbericht der Landesregierung zeigt, dass dem Tierschutz in Rheinland-Pfalz ein hoher Stellenwert gegeben wird.“ Mit dem Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen sei ein wichtiges Ziel erreicht worden, allerdings sei es angesichts der Blockadehaltung der Bundesregierung weiterhin nahezu unmöglich, die ambitionierten Vorschläge von Rheinland-Pfalz zu verwirklichen.

Zu den heute im Landtag eingebrachten Anträgen zur Verbesserung der Situation von Prostituierten von den Fraktionen der GRÜNEN und der SPD und der Fraktion der CDU erklärt Anne Spiegel, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz: „Prostituierte müssen in ihren Rechten gestärkt werden.

Im ersten Halbjahr ist in Rheinland-Pfalz sowie auch auf Bundesebene die Zahl der Organspender gesunken.

Dank Rot-Grün gibt es wieder ein verfassungsgemäßes Landeswahlgesetz.

Zu den Äußerungen der CDU, das rheinland-pfälzische Kabinett unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebe seltener Regierungserklärungen im Landtag ab als früher, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann: „Offenbar fällt der CDU keine inhaltlich sachliche Kritik mehr ein.

Rheinland-Pfalz, Hessen und Schleswig-Holstein setzten heute im Bundesrat die Prüfung finanzieller Rückstellungen der Energiekonzerne für Stilllegung, Abbau und Entsorgung der Atomkraftwerke durch.