Aktuelles und Themen

Open-Source-Software (OSS) ist ein wichtiger Baustein für mehr Digitale Souveränität in unserem Land und stärkt unsere Demokratie.

Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist zur Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und Transfer sowie zur Schaffung und Stärkung regionaler und überregionaler Innovationsökosysteme die Gründung einer Deutschen Agentur für Forschung und Innovation (DATI) festgehalten. Am 11. April 2022 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung dazu ein erstes Eckpunktepa-pier.

Das Land Rheinland-Pfalz wird zukünftig das Schulgeld für die 940 Auszubildenden an den privaten Gesundheitsfachschulen im Land übernehmen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat diese wichtige Maßnahme mit einer Aktuellen Debatte auf die Agenda des Landtagsplenums gehoben. Josef Winkler, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, begrüßt die Übernahme des Schulgelds. Eine Ausbildungsvergütung müsse aber das nächste Ziel sein, um dem Fachkräftemangel in den Gesundheitsfachberufen noch wirksamer entgegenzutreten:

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Online-Befragung „digi2care“. Die Studie wird im Auftrag des Ministeriums von der DIP GmbH (Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH) aus Köln wissenschaftlich durchgeführt.

Die Digitalisierung bietet auch im Bereich der Pflege große Chancen und kann mit dazu beitragen, die Arbeit zu verbessern und zu erleichtern. Um konkreter zu erfahren, welche Digitalisierungsbedarfe es seitens der rheinland-pfälzischen Pflegeschulen und pflegerelevanten Versorgungseinrichtungen, wie Krankenhäuser und ambulante sowie stationäre Pflegeeinrichtungen gibt, startet das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung die Online-Befragung „digi2care“. Die Studie wird im Auftrag des Ministeriums von der DIP GmbH (Dienstleistung, Innovation, Pflegeforschung GmbH) aus Köln wissenschaftlich durchgeführt.

Das Parlament hat heute das Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben verabschiedet. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Religion und Weltanschauung, Josef Winkler:

Der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer, MdL hat jüngst angekündigt, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen an Privatschulen ab Juli 2022 kein Schulgeld mehr zahlen müssen. Das Land Rheinland-Pfalz übernimmt die Kosten der momentan 940 Ausbildungsplätze und zahlt den Schulen eine monatliche Pauschale von 400 Euro pro Ausbildungsplatz. Damit wird die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen umgesetzt und Auszubildende werden entlastet.

Soziale Innovationen bergen ein großes Potenzial für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie z.B. der Klimakrise, dem demographischen Wandel oder der Integration. Gleichzeitig sind sie ein wichtiger Treiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Gemeinwohlorientierte Start-ups und Social Enterprises tragen mit ihren nachhaltigen Geschäftsmodellen zu sozialen Innovationen bei. Sie entwickeln Produkte, die unser Land umweltfreundlicher, sozialer und inklusiver machen. Der Politik kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle für die Ge-staltung guter Rahmenbedingungen zur Entstehung und Verbreitung Sozialer Innovationen zu.

Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates (sechster IPCC-Bericht) wurde im April 2022 vor-gestellt. Der Bericht legt erneut deutlich dar, wie die Menschheit das gesamte Klimasystem beeinflusst und verändert. Besonders alarmierend ist die Aussage, dass die Zunahme von Wetter- und Klimaext-remen zu irreversiblen Folgen für Biodiversität, menschliche Systeme und ihre zukünftige Anpassungs-fähigkeit entfaltet. Zur Einhaltung des Pariser Übereinkommens und um den globalen Temperaturan-stieg auf der 1,5 °C zu begrenzen, empfiehlt der Bericht u. a. ein erhöhtes Tempo der Minderungsan-strengungen sowie eine wirksame Regionalisierung der Anpassungsplanung und -umsetzung. Die Lan-desregierung verfolgt das Ziel, die Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 zu erreichen, und damit verbunden die biologische Vielfalt und Ökosysteme zu schützen.