Aktuelles und Themen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute den Nachtragshaushalt 2015 beschlossen und stellt damit 168 Mio. Euro mehr für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Zusätzlich werden 15 Mio. Euro in den Breitbandausbau, 25 Mio. Euro für Kindertagesstätten und 31 Mio. Euro für die Kofinanzierung des Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen des Bundes (KiP) bereitgestellt. Dazu äußert sich Andreas Hartenfels, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

In die heutige Aktuellen Stunde des Plenums hat die GRÜNE Landtagsfraktion das Thema „Gesundheitskarte für Flüchtlinge“ eingebracht. Dazu der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler:

Anlässlich des Abgas-Skandals bei VW äußert sich die verkehrspoltische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Am 20. September ist Weltkindertag, der dieses Jahr unter dem Motto „Kinder Willkommen!“ stattfindet. Aus diesem Anlass fordert die GRÜNE Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Elisabeth Bröskamp:

Die Zusammenarbeit der Metropolregion Rhein-Neckar von Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz jährt sich zum 10. Mal. Dr. Bernhard Braun, Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion und Mitglied der Regionalversammlung, gratuliert zum Jubiläum:

Zu den heute im Integrationsausschuss vorgestellten Zahlen zu Abschiebungen und freiwilliger Rückkehr erklärt Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Mit einem umfassenden Gesetzespaket verbessert die rot-grüne Koalition die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Die Fraktionen haben am Donnerstag im Landtag entsprechende Gesetze zur kommunalen Ebene (Änderung der Gemeindeordnung) und zur Landesebene (Änderung des Landeswahlgesetzes) eingebracht. Ziel ist es, den Weg für eine höhere bürgerschaftliche Beteiligung und Mitwirkung an Prozessen und Entscheidungen zu bereiten. Die Gesetze werden kommende Woche in Erster Lesung im Landtag beraten.

Heute hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler auf Antrag der GRÜNEN im Integrationsausschuss berichtet, dass sie sich mit VertreterInnen von Kommunen, Krankenkassen, Heilberufskammern und der Kassenärztlichen Vereinigung getroffen hat, um über eine Rahmenvereinbarung des Landes zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu beraten. Dazu äußert sich Fred Konrad, Vorsitzender des Sozialausschusses und Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: