Aktuelles und Themen

Mit der Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes ermöglicht das Land Rheinland-Pfalz den Einsatz der elektronischen Fußfessel als Mittel zur Prävention von sexualisierter und häuslicher Gewalt. Damit kommt eine GRÜNE Forderung für einen besseren Schutz von Frauen zur Umsetzung, erklärt Carl-Bernhard von Heusinger:

Das Verwaltungsgericht in Köln hat heute geurteilt: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf den Bundesverband der Jungen Alternative als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Expertengremium für die Exzellenzstrategie hat heute verkündet, dass das Projekt „CoM2Life - Communicating Biomaterials: Convergence Center for Life-Like Materials and Biological Systems“ mit rheinland-pfälzischer Beteiligung zu einer Vollantragsstellung für die Förderlinie Exzellenzcluster aufgerufen werde. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Winter ist das Freihalten der Straßen, Rad- und Gehwege von Eis und Schnee wichtig für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Das häufig eingesetzte Streusalz hat allerdings negative Auswirkungen auf die Umwelt. Es belastet angrenzende Böden und Gewässer, schadet Pflanzen und dem Grundwasser. Der private Einsatz von Streusalz ist in vielen Städten und Gemeinden deshalb verboten. Im Winterdienst des Landesbetriebs Mobilität (LBM) wird zurzeit noch Streusalz verwendet. Mittlerweile existieren umweltfreundlichere und biologisch abbaubare Alternativen, wie beispielsweise Formiat, welches bereits seit mehreren Jahrzehnten im Flugbetrieb eingesetzt wird und auch schon in Großstädten, wie Kopenhagen, erfolgreich getestet wurde.

Die Landesregierung hat heute ein neues Förderprogramm für Projekte angekündigt, die die Nachhaltigkeit der rheinland-pfälzischen Hochschulen stärken. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Rheinland-Pfalz will bis spätestens 2040 Klimaneutralität erreichen. Dafür soll die Stromerzeugung aus Windenergie im Land bis zum Jahr 2030 verdoppelt und aus Photovoltaik verdreifacht werden. Gerade in der Pfalz bestehen große Potenziale für die Erzeugung erneuerbarer Energien.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute mit einer Gedenkveranstaltung des 79. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht. Im Mittelpunkt stand dabei die Erinnerung an die Verfolgung benachteiligter Menschen im Dritten Reich. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: