Aktuelles und Themen

Der Tarifvertrag der Länder (TV-L) regelt die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der Länder. Darin sind auch Regelungen für Arbeitsunterbrechungen festgehalten. § 17 Abs. 3 TV-L definiert eine Unterbrechung von mehr als drei Jahren als schädliche Unterbrechung, woraufhin eine Zuordnung in die Stufe der Entgelttabelle erfolgt, die der bisher erreichten Stufe vorangeht.

Dieses Jahr feiert die Initiative „Lebendige Moselweinberge“ ihr 10-jähriges Jubiläum. Sie versteht sich als Umsetzung der Biodiversitätsstrategie für das Weinanbaugebiet Mosel und wurde für ihren Einsatz bereits zweimal von der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet. In Zusammenarbeit mit den Naturerlebnisbegleiter:innen konnten in spannenden Projekten wie der Auszeichnung von „Leuchtpunkten der Artenvielfalt“, Etablierung von Themenwegen und dem Bau von Lebenstürmen Bewusstsein für die biologische Vielfalt an der Mosel geschaffen werden.

Wasser ist ein wichtiges Schutzgut und die Quelle allen Lebens. Dieses Gut ist aufgrund der Klimaerhitzung mit geringeren Niederschlagsmengen und steigenden Temperaturen in Gefahr. Aufgrund dessen hat die Bundesregierung nun die Trinkwasserstrategie auf den Weg gebracht, um alle Gebiete in Deutschland auch weiterhin mit ausreichend Trinkwasser zu versorgen. Allerdings fallen in der Südpfalz bereits erste Quellen trocken. Dies könnte Konsequenzen für die Landwirtschaft, aber auch für die komplette Trinkwasserversorgung vor Ort haben.

Das Wissenschaftsministerium hat heute am Umweltcampus Birkenfeld die Studie „Nachhaltigkeit an Hochschulen in Rheinland-Pfalz: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ vorgestellt. Dr. Lea Heidbreder, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, hat die Vorstellung vor Ort verfolgt und erklärt:

Wie sich gutes Wohnen für die Menschen in Rheinland-Pfalz realisieren lässt, damit befassen sich aktuell schwerpunktmäßig die GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. In den vergangenen Tagen haben dazu die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer, Dr. Lea Heidbreder, Sprecherin für Bauen und Stadtentwicklung, und Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher, zahlreiche Projekte besucht. Pia Schellhammer erklärt dazu:

Das Deutschlandticket ist die erste bundesweite Ticketlösung für die Nutzung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs. Es vereinfacht Reisen über Landes- und Tarifgrenzen und bietet damit Anreize – insbesondere für Pendlerinnen und Pendler –, dauerhaft auf Bus und Bahn umzusteigen. Das Ticket kann ab dem 1. Mai 2023 genutzt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig hat heute ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sprachkompetenz bei Grundschülerinnen und Grundschülern vorgestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Mit einer Landesförderung für 179 Projekte und einem Budget von insgesamt 1,1 Millionen Euro bringt der Kultursommer auch in diesem Jahr hochwertige Kulturveranstaltungen nach ganz Rheinland-Pfalz. Ein besonderer Fokus liegt diesmal auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Großregion mit Luxemburg, Lothringen, der Wallonie und dem Saarland. Dazu erklärt Josef Winkler, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT