Aktuelles und Themen

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Gesetzesänderung soll Wiederaufbau in flutgeschädigten Kommunen erleichtern

Presse

In erster Beratung haben die Ampelfraktionen heute eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes ins Plenum eingebracht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Fabian Ehmann:

Gedenken im Landtagsplenum: Die Erinnerung wird immer bleiben

Presse

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung haben die rheinland-pfälzischen Parlamentarier gemeinsam mit der Landesregierung der am 31. Januar im Kreis Kusel ermordeten 24-jährigen Polizeianwärterin und dem 29-jährigen Polizisten gedacht. Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, dazu:

Agri-PV in Rheinland-Pfalz

Initiative

Antrag nach § 76 Abs. 2 GOLT SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP

Start des neuen Förderansatzes zur Unterstützung von Erwerbstätigen in der Transformation

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Start der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 der Vorl. GOLT

Enquete-Kommission: Kommunikation und psychosoziale Unterstützung sind Eckpfeiler im Katastrophenfall

Presse

In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ wurde die Anhörung von Expertinnen und Experten in der Sitzung vom 18. Januar ausgewertet. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau in der Enquete-Kommission:

Förderprogramm: „Stadt und Land"

Initiative

Mit dem Förderprogramm: „Stadt und Land“ des Bundes fördert die Bundesregierung den Aufbau eines sicheren, lückenlosen und baulich möglichst getrennten Radnetzes, die Bereitstellung moderner Abstellanlagen für Fahrräder, die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Lastenräder sowie Maßnahmen zur Verkehrsverlagerung durch den Umstieg vom Kfz aufs Fahrrad. Das Programm ist zunächst befristet bis Ende des Jahres 2023.

Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts

Initiative

Das Coming-Out von 125 queeren Mitarbeitenden der katholischen Kirche hat eine Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht ausgelöst. Der Mainzer Bischof Kohlgraf und der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Schweitzer haben sich in diesem Zusammenhang für eine Änderung des kirchlichen Arsbeitsrechts ausgesprochen.

Ausstieg aus der Luca-App ist der richtige Schritt

Presse

Wie die Landesregierung heute mitgeteilt hat, wird Rheinland-Pfalz den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App über März 2022 hinaus nicht verlängern. Dazu erklärt Carl-Bernhard von Heusinger, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: