Aktuelles und Themen

Ein erklärtes Ziel GRÜNER Politik ist der Bau von Pendler-Radrouten, um insbesondere den Alltagsradverkehr zu stärken. Vor diesem Hintergrund hat die GRÜNE Landtagsfraktion die Landesregierung im heutigen Verkehrsausschuss um Bericht zum aktuellen Sach- und Planungsstand der verschiedenen geplanten Strecken in Rheinland-Pfalz gebeten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion:

Immer weniger Betriebe auch in Rheinland-Pfalz sind tarifgebunden. Dies hat Gehaltseinbußen in nicht geringem Ausmaß für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge. Laut Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftbunds (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland verdienen Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben 743 Euro mehr pro Monat als in Betrieben ohne Tarifvertrag.

In der Pfalz werden immer neue Erdölvorkommen gesucht und erschlossen. Damit einher gehen Eingriffe in sensible Naturbereiche, Auswirkungen auf das Klima und Bürgerproteste.

Griechenland verzeichnete in 2019 die meisten Ankünfte von geflüchtete Menschen im Mittelmeerraum - mehr als Spanien, Italien, Malta und Zypern zusammen. Laut Be-richte der UNHCR sind dort über 40.000 geflüchtete Menschen in Lagern unterge-bracht, die für 7.500 ausgelegt sind. Die Bedingungen in den überfüllten Aufnahme-zentren auf den griechischen Ägäis-Inseln, in denen auch Kinder untergebracht wer-den, sind laut des UN-Flüchtlingshilfswerks besonders besorgniserregend. Die Situa-tion hat sich aufgrund der zunehmenden Kälte im Winter dramatisch verschlechtert. Angesichts der extrem riskanten Bedingungen, denen Kinder ausgesetzt sind, haben Kirchen und Sozialverbände in Deutschland die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland gefordert.

Rheinland-Pfälzische Weihnachtsmärkte sind nicht nur bei den Bürger*innen im Land beliebt. Auch Besucher*innen aus anderen Bundesländern und Staaten wie den Nie-derlanden oder dem Vereinigten Königreich zieht es für die Weihnachtsmärkte nach Rheinland-Pfalz. Wegen der hohen Besucherzahlen und aufgrund des dichten Ge-dränges sind Weihnachtsmärkte ein beliebtes Ziel für Taschendiebe. Auch Betrü-ger*innen nutzen stark frequentierte Orte wie den Weihnachtsmarkt, um sich durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Vermögensvorteil zu verschaffen. Um für Si-cherheit auf den Weihnachtsmärkten zu sorgen kooperieren Polizei, Kommunen und private Sicherheitsdienste. Im Jahr 2018 wurde als Konsequenz aus dem Anschlag in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes ein besonderes Sicherheitskonzept auf den großen rheinland-pfälzischen Weihnachtsmärkten gefahren.

Laut Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur soll der seit 2016 erarbeitete Welterbe-Antrag „SchUM-Stätten Speyer, Worms und Mainz“ formal bei der UNESCO in Paris eingereicht werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bereits im Jahr 1992 beschlossen, einen europäischen Verbund von Schutzgebieten für den Erhalt unserer heimischen Pflanzen- und Tierarten zu schaffen. So wurden zwei Richtlinien, die Flora- Fauna-Habitate-Richtlinie (FFH) und die Vogelschutzrichtlinie, vereint: Die Natura 2000-Schutzgebiete entstanden. Im Rahmen der Ausweisung der Natura 2000-Schutzgebiete wurden ganzeinheitliche Bewirtschaftungspläne von den Bundesländern erstellt. Diese stellen einen Ausgleich zwischen der wirtschaftlichen Nutzung und dem Schutz der biologischen Vielfalt her. Heute sind ungefähr 19,4 Prozent der Landesfläche von Rheinland-Pfalz als Schutzgebiete der Natura 2000 klassifiziert. 48 der 200 europaweit wichtigsten Lebensraumtypen sind bei uns zu finden. Dies zeigt die besondere Verantwortung für den Erhalt der Artenvielfalt von Rheinland-Pfalz.

Die Klimakrise stellt mit Ihren zerstörerischen Auswirkungen, wie extremer Trockenheit, Hitzewellen und starken Stürmen, unsere Wälder vor eine große Herausforderung. Allen voran haben sich Schädlinge wie der Borkenkäfer stark in unseren von der Dürre geschwächten Wäldern ausgebreitet. Allein im Jahr 2018 mussten aufgrund dessen ca. 670 000 Fichten gefällt werden. Auch die Region rund um Kusel war und ist betroffen. So sind beispielweise Schadflächen durch den Borkenkäfer in der Nähe der Autobahnraststätte Waldmohr deutlich erkennbar. Hier wurden zwei Hektar Fichtenwald geschädigt, welche zur Brutvernichtung abgeholzt werden mussten (Quelle: „Schwache Bäume im Kreis Kusel anfällig für Borkenkäfer-Befall“, DIE RHEINPFALZ, 24. Juni 2019).

Ich frage die Landesregierung: