Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus

Initiative

Am 16. Februar 2022 hat der EuGH die Klage von Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Dieser besagt, dass die EU Finanzmittel für einen Mitgliedstaat künftig zurückhalten kann, wenn dieser gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch den EU-Haushalt beeinträchtigt.

Russische Invasion in die Ukraine

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Ehrenamt im Natur- und Artenschutz

Initiative

Das Ehrenamt ist eine tragende Säule im Natur- und Artenschutz in Rheinland-Pfalz. Egal ob in der winterlichen Biotoppflege, bei der Erfassung und Zählung vom Aussterben bedrohter Tierarten oder dem Aufstellen von Nestschutzkörben bei Wiesenbrütern zum Schutz vor Räubern - das Ehrenamt ist nicht wegzudenken und vollbringt wertvolle Dienste für den Erhalt und die Förderung unserer Artenvielfalt im Land.

Stürme in Deutschland: Rekord bei Windenergie sorgt für günstige Strompreise

Presse

Während in den letzten Tagen mehrere Stürme über Deutschland zogen, wurde so viel Strom durch Windenergie in die Netze eingespeist wie nie zuvor. Am Samstag lag der Anteil Erneuerbarer Energien am Strommix bei fast 77 Prozent – 58,5 Prozent kamen allein aus der Windkraft. Das führte zu einem Preissturz bei den Strompreisen. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt dazu:

Beeinträchtigung von Schutzgütern durch Neubaugebiete in Rheinhessen

Initiative

Die letzte Bundesregierung hat das Ziel den Flächenverbrauch auf maximal 30ha pro Tag bis 2020 zu beschränken verpasst.

Radweg entlang der L 326

Initiative

Der Rad- und Fußgängerweg zwischen Montabaur und Holler und auf die Gelbachhöhen bis ins Buchfinkenland ist ein wichtiges Anliegen, das den Radverkehr im Westerwald deutlich attraktiver und sicherer machen würde. Sie würde das Zentrum Montabaur für den Radverkehr an das Umland anbinden. Derzeit gibt es keine sicher befahrbare Strecke für den Radverkehr, insbesondere auch weil die L 326 stark befahren ist. Schon seit geraumer Zeit fordern die Bürger:innen vor Ort einen Radweg entlang der L 326.

Ausweitung des Modellprojektes zum Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an Grundschulen in Rheinland-Pfalz

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT

Schulische Präventionsmaßnahmen gegen rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen

Initiative

Rechtsextremismus ist die derzeit größte Bedrohung für unsere Demokratie. Ziel des Bildungssystems und damit der Schulen ist es, junge Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürger, zu gewaltfreiem Zusammenleben und zur verpflichtenden Idee der Völkerverständigung zu erziehen.

Universität der Großregion - gelebtes Europa

Initiative

Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP nach § 76 Abs. 2 GOLT