Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau

Initiative

Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden.

Stärkung des Grundsatzes Innen vor Außen: Aktuelle Entwicklungen des Flächenverbrauchs in Rheinland-Pfalz

Initiative

Mit Antwort vom 17. Februar 2016 auf eine Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels teilte das Innenministerium mit, dass sich der Flächenverbrauch in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren verringert hatte. Generell spielt beim Thema Flächenverbrauch die Frage eine große Rolle, wie der Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung umgesetzt werden kann. Dazu stellt die Landesregierung für Kommunen beispielsweise das Programm „Raum+Monitor“ zur Verfügung.

Förderrichtlinien Wasserwirtschaft – Land stockt auf

Presse

Zur Vorstellung der Aufstockung der Förderrichtlinien für die Wasserwirtschaft im Umweltausschuss des Landtags erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher:

Herausgabe vertraulicher Dokumente im Fall Mauss durch die CDU

Initiative

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 12. März 2018 bean-tragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen:

Vierte Integrierte Gesamtschule in Mainz

Initiative

In Anlehnung an die Antwort auf meine Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 17/2404 vom 1. März 2017 sowie der Presseberichterstattung der Allgemeinen Zeitung vom 15. Februar 2018 zur Gründung einer vierten IGS in Mainz frage ich die Landesregierung:

Cattenom: ein Spiel mit dem Feuer

Presse

Zur Ankündigung seines Direktors, das AKW in Cattenom so lange zu betreiben, wie es eine Genehmigung der Atomaufsicht erhält, erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und anti-atompolitische Sprecherin:

Hochmoselbrücke – aktueller Sachstand

Initiative

Nach Medienberichten soll das Bundesprojekt Hochmoselbrücke im Zuge der B 50 neu in 2019 für den Verkehr freigegeben werden.

Kennzeichnung von Ostereiern

Initiative

Etwa 235 Eier werden in Deutschland pro Kopf und pro Jahr konsumiert. Über die Osterwochen hinweg steigt der Konsum von Eiern erfahrungsgemäß. Nach der Einführung der Kennzeichnung von Eiern im Jahr 2004 veränderten sich die Haltungsbedingungen von Legehennen stark, hin zu einer tiergerechteren Haltung. Gefärbte und verarbeitete Eier sind von der Kennzeichnungspflicht allerdings ausgenommen. Somit ist es dem Verbraucher im Regelfall unmöglich, eine bewusste Kaufentscheidung bei Ostereiern zu treffen.

Sieben Jahre nach Fukushima – atomare Gefahr immer noch nicht gebannt

Presse

Zum siebten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und anti-atompolitische Sprecherin: