Aktuelles und Themen

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - veröffentlicht am 5. August 2021 - über die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen das Land Sachsen-Anhalt bezüglich des Ersten Medienänderungsstaatsvertrages entschieden.

Aufgrund der seit nunmehr drei Semestern andauernden Corona-Pandemie haben die Hochschulen und Universitäten sehr kurzfristig und ad hoc die Lehre weitgehend auf digitale Formate umgestellt. Auch die Studierenden und wissenschaftlich Beschäftigten mussten sich auf diese veränderte Lernumgebung einstellen. Insgesamt ist dieser Prozess sehr erfolgreich verlaufen. Allerdings weisen verschiedene Studien vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) oder von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) darauf hin, dass die Lernsituation und die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses insgesamt schwierig ist und zahlreiche Studierende und Forschende mit psychischen Belastungen zu kämpfen haben. Gegebenenfalls gilt das in besonderem Maße für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs mit Kindern.

Der zweite Umsetzungsbericht der „Konzertierten Aktion Pflege“ zog bundesweit eine positive Bilanz der Ergebnisse für Pflegekräfte. Zentrale Ziele sind bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege und eine höhere Entlohnung der Pflegekräfte, wovon vor allem Frauen profitieren, die einen Großteil der Arbeitnehmerschaft der Pflegeberufe ausmachen. Die anspruchsvolle Arbeit von Pflegekräften wird nicht immer tarifgerecht bezahlt.

Durch das geförderte Klimaschutzprojekt der Energieagentur „KlikK aktiv“ konnten in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz Ehrenamtliche dabei unterstützt werden, in ihren Heimatgemeinden Klimaschutz zu betreiben. Es wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Projekte, wie z.B. die Installation von Solaranlagen auf dem Gemeindehaus oder ein LED-Lampentausch-Tag, initiiert. Durch die Unterstützung und Vernetzung der Gebietsbetreuerinnen und -betreuer konnten die teilnehmenden Gemeinden von Förderungen im Sinne des Klimaschutzes profitieren. Das Projekt lief nun offiziell im Juli 2021 aus, soll aber nach Angaben der Energieagentur neu aufgelegt werden.

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im rheinland-pfälzischen Landtag haben heute in Mainz einen Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Konsequenzen aus der Flutkatastrophe im Ahrtal: Erfolgreichen Katastrophenschutz gewährleisten, Klimawandel ernst nehmen und Vorsorgekonzepte weiterentwickeln“ vorgestellt. Mitgetragen wird dieser von der Fraktion Freie Wähler. Die CDU prüft derzeit ihren Beitritt.

Am Montag beginnt in Rheinland-Pfalz das neue Schuljahr - im Präsenzbetrieb. Angesichts von Urlauben in Corona-Risikogebieten muss die Entstehung neuer Infektionsketten von Anfang an verhindert werden. Ergänzend zu den bisherigen Hygienekonzepten an Schulen gilt deshalb in den ersten beiden Wochen nach den Ferien eine Maskenpflicht im Unterricht. Darüber hinaus sollen alle Schülerinnen und Schüler zunächst bis zu den Herbstferien zweimal wöchentlich einen Selbsttest auf Corona durchführen. Pia Schellhammer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht das Land mit dieser Strategie gut aufgestellt:

Auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine herausragende Stellung ein, da er als sektorenübergreifender Energieträger dort zum Einsatz kommen kann, wo eine direkte Stromnutzung nicht möglich ist und als Energiespeicher Strom aus erneuerbaren Energien in materieller Form zwischenspeichern kann. Aus diesem Grund hat die Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Forderung des Landtages vom 28. Mai 2020 aufgegriffen (Drucksache 17/11951), eine Landeswasserstoffstrategie zu entwickeln, um damit die Eigenerzeugung von grünem Wasserstoff voranzubringen und die Planungssicherheit für die Wirtschaft zu garantieren.

Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Die Wahl zum Deutschen Bundestag findet alle vier Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle Bürger*innen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit dem Jahr 1949 mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland oder der Deutschen Demokratischen Republik gelebt haben. Somit sind Jugendliche unter 18 Jahren von der Teilhabe an den Bundestagswahlen ausgeschlossen. Sie können über die Zusammensetzung der nationalen Volksvertretung nicht mitentscheiden.

In ihrer Regierungserklärung zum Thema „Demokratie macht Schule: Rheinland-Pfalz stärkt Demokratiebildung, Erinnerungskultur und europäisches Miteinander“ am 30. Januar 2019 machte Ministerin Dr. Stefanie Hubig deutlich, dass Bildung, Demokratie, Geschichtsbewusstsein und Europakompetenz eng miteinander verzahnt sind. Das Pilotprojekt „Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen RLP“ setzt genau hier an und ruft berufsbildende Schule dazu auf, ein Konzept für Demokratiebildung an berufsbildenden Schulen zu entwickeln und zu erproben.