Aktuelles und Themen

Laut Medienberichten wurden in mehreren Bundesländern in den letzten Jahren vermehrt Fälle des Konsums und der Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen (NPS) sowie anderer Drogen wie Crack und Ketamin in Justizvollzugsanstalten (JVA) bekannt. Diese Substanzen würden häufig in Form sogenannter „JVA-Papiere“ eingeschleust und in den Zellen sichergestellt. Zu den steigenden Zahlen trage außerdem bei, dass vermehrt Drogentests bei Häftlingen durchgeführt worden seien.

Zur Nominierung von Sven Teuber (SPD) als Bildungsminister in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. Die Landesregierung hat sich daher vorgenommen, die bereits laufenden Vorhaben der rheinland-pfälzischen Pendler-Radrouten zügig mit den Kommunen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Pendler-Radrouten als überörtliche Verbindungen sind ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz. Als attraktive Radschnellverbindungen spielen Pendler-Radrouten eine wesentliche Rolle bei der Bündelung, Beschleunigung und Verbesserung des Alltagsradverkehrs und sorgen damit für die Stärkung des Verkehrsträgers Fahrrad. In der Potenzialstudie zu Radschnellwegen aus dem Jahr 2014 wurden zwei geeignete Korridore in der Region Koblenz identifiziert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Im Frühjahr 2025 verzeichnet Rheinland-Pfalz eine außergewöhnliche Trockenperiode. Laut dem Deutschen Wetterdienst (DWD) war der März 2025 einer der trockensten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in Deutschland. In Rheinland-Pfalz regnete es in diesem Monat rund 13 Liter Niederschlag pro Quadratmeter – etwa ein Fünftel der üblichen Menge. Auch im Februar hat es wenig geregnet. Es war zudem der wärmste März in Europa - das hat der EU-Wetterdienst Copernicus berechnet. All dies sind nachweislich Folgen der Klimakrise. Das Klimaschutzministerium verweist auf bereits erkennbare Trockenstress-Symptome bei Bäumen. An unseren Flüssen, wie dem Rhein, lassen sich niedrige Pegelstände erkennen und die Trockenheit der Böden wird auch zu Folgen in der Landwirtschaft und in unseren Gärten führen, welche zunehmen auf unser Grund- und Trinkwasser zur Bewässerung zurückgreifen.

Zur Einstufung der gesamten AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz:

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, eine Weiterentwicklung des Landestariftreuegesetzes:

Zur Wahl der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Misbah Khan zur stellvertretenden Vorsitzenden der GRÜNEN Bundestagsfraktion erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: