Aktuelles und Themen

Polizei RLP

Der Frauenanteil im Bereich Vollzug in der Polizei Rheinland-Pfalz liegt zum 1. Januar 2025 bei 31,30 Prozent, der Anteil in Führungsfunktionen bei 14,47 Prozent; beides steigt seit Jahren an. Zudem liegen aktuelle Einstellungsjahrgänge der Hochschule der Polizei bei mehr als 30 Prozent Frauen, in einzelnen Studiegängen über 35 Prozent. Das Ergab eine Anfrage der GRÜNEN landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.

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Klimabildung in Rheinland-Pfalz: Über 300 Schulen sind bereits für Nachhaltigkeit zertifiziert, das Mindestziel für 2030 ist damit erreicht. Die Nachfrage nach Angeboten wächst, Schulen und Lehrkräfte verankern Bildung für nachhaltige Entwicklung zunehmend im Unterricht und wollen weitere Schritte gehen. Die Landesregierung sollte sie auf diesem Weg noch mehr unterstützen.

Die „Datei Szenekundige Beamte“ (SKB-Datei), in der gewalttätige Fußballfans gespeichert werden, wurde im Jahr 2021 neu strukturiert. Mit Beginn der Saison 2021/2022 werden keine Daten von Kontakt- und Begleitpersonen mehr gespeichert, eine Benachrichtigungspflicht für Betroffene wurde eingeführt und die Speicherungen werden nach zwölf Monaten überprüft. Neben der landesweiten SKB-Datei existiert die bundesweit geführte „Datei Gewalttäter Sport“ (GTS-Datei), in der u. a. Personen gespeichert werden, die im Zusammenhang von Sportveranstaltungen – z. B. bei Fußballspielen – strafrechtlich in Erscheinung getreten oder präventivpolizeilich behandelt worden sind.

Unsere Linie zahlt sich aus. In Rheinland-Pfalz haben wir die soziale Wohnraumförderung in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut – und die Wirkung ist messbar: Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass sich der Netto-Rückgang der Sozialmietwohnungen 2024 gegenüber 2023 ungefähr halbiert hat. In mehreren Städten steigt der Bestand erstmals seit Jahren wieder. Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis verlässlicher Förderung und klarer Prioritäten.

Das Land fördert seine Kommunen mithilfe verschiedenster Förderprogramme in den unterschiedlichsten Bereichen. Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und hilft dabei, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Rheinland-Pfalz zu schaffen. Auch der Kreis Bernkastel-Wittlich profitiert in hohem Umfang von diesen Förderungen aus dem Landeshaushalt. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Auch in diesem Jahr fanden in zahlreichen Städten in Rheinland-Pfalz Veranstaltungen und Demonstrationen zum Christopher Street Day (CSD) statt. Zahlreiche Rheinland-Pfälzer:innen sind u. a. in Mainz, Koblenz, Trier und erstmals auch in Kaiserslautern für die Rechte und die Würde von queeren Menschen und gegen Diskriminierung, Hass und Hetze auf die Straße gegangen. Dabei kam es laut Medienberichten allerdings auch vereinzelt zu versuchten Störungen und Gegendemonstrationen aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung zeigt, dass die Investitionen des Landes in den sozialen Wohnungsbau erste Erfolge zeigen. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, baupolitische Sprecherin der Fraktion:

Eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die Landesregierung hat ergeben, dass bereits über 300 Schulen im Land für Nachhaltigkeit zertifiziert worden sind. Damit hat das Land das Mindestziel für 2030 schon jetzt erreicht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu:

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Die Rolle der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wird derzeit kontrovers diskutiert. Am 30. September 2025 hat sich der Petitionsausschuss in einer Anhörung mit den Vorwürfen und Erwartungen befasst. Klar ist: In der Mitgliederverwaltung und in der Kommunikation gab es Fehler. Klar ist für uns aber auch: Die Pflegekammer bleibt die starke Stimme der Pflege in Rheinland-Pfalz – und soll es bleiben.