Aktuelles und Themen

Die Istanbul-Konvention ist ein Menschenrechtsabkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und seit Februar 2018 in Deutschland geltendes Recht. Länder sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhüten und zu bekämpfen. Der Ministerrat hat heute in diesem Zusammenhang die Erarbeitung eines Landesaktionsplans beschlossen. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr berichtete Staatsminister Dr. Volker Wissing heute zur Situation des ÖPNV in der Coronakrise. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Die Auswirkungen der Coronakrise auf die rheinland-pfälzische Tourismusbranche waren heute Thema der Enquete Kommission „Tourismus RLP“. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute unter anderem über den Stand der Auszahlungen von Finanzhilfen des Landes in der Coronakrise beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun:

Die Landesregierung berichtet dem Landtag gemäß § 4 Abs. 1 LGG einmal in der Legislaturperiode über die Durchführung dieses Gesetzes. Als Ergänzung zum nächsten Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes, der erst 2022 veröffentlicht wird, erstellt das Frauenministerium jährlich zusammen mit dem Statistischen Landesamt einen Zwischenbericht. Erschreibt Gleichstellungsdaten auf Basis der Personalstatistiken für den öffentlichen Dienst inRheinland-Pfalz fort und ergänzt den einmal in der Legislaturperiode erscheinenden Bericht zurUmsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes. Neu in diesem Zwischenbericht sind Daten zum Frauenanteil in den Landes-und Kommunalparlamenten sowie bei Direktwahlen.

In Rheinland-Pfalz sollen ab Mitte der kommenden Woche Gaststätten, Restaurants und Cafés wieder öffnen dürfen. Hotels sollen in einer zweiten Stufe am 18. Mai folgen. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Auch der heutige Bildungsausschuss hat sich mit der Corona-Pandemie befasst. Gemeinsam mit den Koalitionspartnern hat die GRÜNE Landtagsfraktion sowohl die Inanspruchnahme und Organisation der Notbetreuung als auch die Hygienepläne und den Infektionsschutz an Schulen und Kindertagesstätten auf die Tagesordnung gesetzt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler:

Der Entwurf zum neuen Nahverkehrsgesetz stand heute in erster Lesung im Ministerrat auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: