Aktuelles und Themen

Frauenministerin Anne Spiegel hat am 3. April 2020 in einer Pressekonferenz ein Konzept gegenhäusliche Gewalt im Zuge der Corona-Pandemie vorgestellt. Die Kapazitäten der rheinland-pfälzischenFrauenhäuser wurden vorsorglich erweitert. Zudem erhalten die bestehenden Frauenunterstützungseinrichtungen zusätzliche Mittel, die ihnen dabei helfen, ihre Hilfs-und Beratungsangebote digital auszubauen.

Der Ministerrat des Landes Rheinland-Pfalz hat heute der Novellierung des Schulgesetzes zugestimmt und sie in den Landtag eingebracht. Daniel Köbler, bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt den Gesetzentwurf:

Die Corona-Krise stellt uns als Gesellschaft vor ungekannte Herausforderungen. Insbesondere die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern und in den Alten- und Pflegeheimen, aber auch alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im gesamten Gesundheitsbereich leisten jeden Tag unschätzbare Dienste und begeben sich in unmittelbare persönliche Gefahr. Schon in normalen Zeiten sind die Belastungen in diesen Berufen besonders hoch. Es braucht deshalb gerade jetzt ein deutliches Zeichen an die Mitarbeitenden. Dazu erklärt Katharina Binz, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz:

Mal eben im Büro vorbeischauen und sich kurz abstimmen, ist in Zeiten der Coronakrise nicht möglich. Auch die GRÜNE Fraktion arbeitet im Homeoffice. Das stellt Abgeordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Herausforderungen, gleichzeitig bietet diese Situation große Chancen bei der digitalen Kommunikation.

Die aktuelle Corona-Krise stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen.

Durch räumliche Enge und fehlende Rückzugsräume während der Coronakrise sind viele Frauen und Kinder mehr denn je von häuslicher Gewalt bedroht. Frauenministerin Anne Spiegel hat heute neue Maßnahmen vorgestellt, um Betroffenen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die frauenpolitische Sprecherin, Jutta Blatzheim-Roegler:

Das rheinland-pfälzische Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung den größten Nachtragshaushalt seiner Geschichte verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Mehrere Hundert Unternehmen aus der Solarwirtschaft haben Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Coronakrise in einem Brief aufgefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen, der einen Förderstopp beim Photovoltaikausbau nach Erreichen der Grenze von 52 Gigawatt bedeutet. Dazu erklären der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und der energiepolitische Sprecher, Andreas Hartenfels:

Zur Beschlussfassung des Nachtragshaushalts in der heutigen Sitzung des Ministerrats erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: