Aktuelles und Themen

Familien leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft und haben im Leben der meisten Bürgerinnen und Bürger eine große persönliche Bedeutung. Dabei sind Familien auch in Rheinland-Pfalz so vielfältig wie das Leben – mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Für die Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare war die Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) vom 1. Oktober 2017 bahnbrechend. Seither nutzen vermehrt homosexuelle Paare die Möglichkeit zu heiraten und Kinder zu adoptieren.

Zur Wahl von Wolfgang Treis zum stellvertretenden Vorsitzenden des rheinland-pfälzischen Städtetages gratuliert Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Unter der Kampagne „Rheinland-Pfalz isst besser“ des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland Pfalz bündeln sich viele Projekte zur nachhaltigen und gesunden Ernährung an unseren Kindertagesstätten und Schulen. Ein bedeutendes Ziel von „Rheinland- Pfalz isst besser“ ist unter anderem, die Wertschätzung von Lebensmitteln und einer gesunden Ernährung zu steigern sowie für die Verwendung regionaler und biologisch erzeugter Produkte zu werben.

Die Kindertagespflege als familiennahe und flexible Betreuungsform stellt neben den Kindertagesstätten eine tragende Säule in der Tagesbetreuung der Kinder dar. Sie ist damit ein weiterer wertvoller Baustein der frühkindlichen Bildung in Rheinland-Pfalz. Gemäß ihres Auftrags sollen Tagespflegepersonen die Entwicklung von Kindern zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern sowie die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen. Damit leisten Tagespflegepersonen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Erziehung und Bildung unserer Kinder, sondern auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dementsprechend ist die Qualifizierung der Tagespflegepersonen ein entscheidendes Merkmal der Qualität in der Kindertagespflege. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Kindertagespflege und die Qualifizierung der Tagespflegepersonen bereit.

Nach Ankündigung des BMEL soll das Deutsche Weingesetz umfassend reformiert werden. In einem Dialog zwischen dem BMEL, den Ländern und Verbänden der Weinwirtschaft wurde ein Eckpunktepapier zur Reform erarbeitet. Darin festgehalten sind die folgenden Schwerpunkte der Reform: Änderung der Herkunftsbezeichnung und Qualitätspolitik, Hektarertragsregelung, Finanzierung der Schutzgemeinschaften und die Mittelausschöpfung der Absatzförderung.

Zur heutigen Anhörung im Umweltausschuss bezüglich einer Änderung des Landesnaturschutzgesetzes erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Hartenfels:

Am heutigen Dienstag hat der Bundesgerichtshof über die Revision zweier rheinland-pfälzischer Justizvollzugsbeamter entschieden. Beide waren erstinstanzlich durch das Landgericht Limburg mit Urteil vom 7. Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden.

Im heutigen Verbraucherausschuss fand eine Anhörung zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor unseriösen Schlüsseldienstanbietern statt. Die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Verbraucherschutz, Katharina Binz, erklärt dazu:

Nach den Sperrungen rund um die Hochstraße Süd in Ludwigshafen erklärt der Ludwigshafener Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: