Aktuelles und Themen

Bleiben Sie informiert: In dieser Sektion finden Sie eine dynamische Übersicht aus Blogbeiträgen, Pressemitteilungen und parlamentarischen Initiativen, die aktuelle Debatten und Handlungsfelder des öffentlichen Lebens abdecken. Ob Klimapolitik, Digitalisierung oder soziale Gerechtigkeit – durchstöbern Sie alle Artikel oder nutzen Sie die praktische Filterfunktion, um gezielt nach Themenbereichen, Schlagworten oder Kategorien zu suchen. So entdecken Sie schnell, was Sie interessiert, und bleiben stets am Puls der Diskussionen.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der Corona-Pandemie

Initiative

Die Landesregierung wird um Bericht über die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und Maßnahmen gebeten.

Änderung des Heilberufsgesetzes

Initiative

Aufgrund der Entwicklungen der pandemischen Lage im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind die epidemiologisch und infektiologisch notwendigen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere das Einhalten eines Sicherheitsabstands von mindestens 1,50 Metern, unverändert zu wahren.

Unver​​hältnismäßiges Vorgehen der Polizei muss aufgearbeitet werden

Presse

Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Unver​​hältnismäßiges Vorgehen der Polizei muss aufgearbeitet werden

Presse

Heute hat sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags mit den Vorwürfen der Polizeigewalt bei der Demonstration in Ingelheim am vergangenen Wochenende befasst. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Verbot von Tiertransporten über weite Strecken

Initiative

Um unnötiges Tierleid zu vermeiden, hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin mit einem Erlass am 28. Juli 2020 den Transport von Nutztieren in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten verboten.

Schuljahr 2020/2021

Initiative

Die Vorbereitungen für die Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb in Rheinland-Pfalz sind erfolgreich abgeschlossen. Am Montag, den 17. August 2020, hat das neue Schuljahr gestartet.

Rheinland-Pfalz investiert in eine klimagerechte Zukunft

Presse

Heute hat die Landesregierung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise vorgestellt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von über einer Milliarde Euro für ein Sondervermögen „Nachhaltige Bewältigung direkter und indirekter Folgen der Corona-Pandemie in Rheinland-Pfalz“ vor. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

ÖPNV Index für rheinland-pfälzische Busfahrerinnen und Busfahrer

Initiative

Laut ver.di hat sich die Gewerkschaft mit der Arbeitgeberseite und der Landesregierung darauf geeinigt, zum 1. Januar 2021 einen ÖPNV-Index für Busfahrerinnen und Busfahrer einzuführen. Nichtsdestotrotz wird laut Medienberichterstattung an der Forderung nach einer zeitnahen Sonderprämie festgehalten.

Mögliche Güterzüge ab Dezember auf der Hunsrückbahnstrecke

Initiative

Für den stillgelegten Streckenabschnitt zwischen Büchenbeuren bis Hermeskeil führt laut Auskunft der Landesregierung das Eisenbahnunternehmen WRS Deutschland GmbH Verhandlungen mit der DB Netz AG als Eigentümerin der Strecke Verhandlungen, um die Strecke für den Güterbetrieb zu pachten. Aktuell läuft derweil das Planfeststellungsverfahren zur Ertüchtigung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr.