Aktuelles und Themen

Heute hat der Ministerrat mehrere Änderungen des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigste betrifft die Aufhebung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

Die gestern in Rheinland-Pfalz in Kraft getretenen Lockerungen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns nach wie vor am Anfang einer gefährlichen Pandemie befinden. Das verpflichtende Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kann dabei helfen, das Risiko einer Ansteckung zu verringern. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Eindämmung des Coronavirus wirkt sich auch auf das physische Zusammentreffen gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Prozesse bis in die kommunale Ebene weiterhin stattfinden. Eilentscheidungen dürfen nicht die demokratisch legitimierten Gremien aushebeln. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

Das „Green-City-Ticket“, das mithilfe einer Bundesförderung als vergünstigtes Ticket in Ludwigshafen angeboten wurde, wurde aufgrund der hohen Nachfrage und nicht genügender Mittel des Bundes vorzeitig gestoppt. Die eigentliche Laufzeit war bis Ende 2020 vorgesehen, nun endete das Ticket bereits Ende März 2020. Ziel des Tickets war es, die Stickoxidbelastung in stark betroffenen Städten zu verringern, indem zusätzliche Fahrgäste für den ÖPNV gewonnen werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute über finanzielle Hilfen in der Coronakrise beraten. Rheinland-Pfalz hat im März ein großes Hilfspaket mit mehr als 3 Milliarden Euro bereitgestellt und bereits in vielen Bereichen Möglichkeiten für finanzielle Unterstützung geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

Die Corona-Krise stellt weiterhin eine außergewöhnliche Notsituation für die rheinland-pfälzischeWirtschaft dar. Die Landesregierung wird gebeten, über die aktuelle Lage, die neuestenBeschlüsse zwischen Bund und Ländern, die Soforthilfen und den wirtschaftlichen Ausblick zuberichten.

Bei einem Vorfall bei der BASF am 10. März 2020 trat eine geringe Menge (bis zu 15 Gramm) Chlorgas aus. Ursache war eine beschädigte Stickstoff-Kupplung in der Elektrolyse-Fabrik II. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Abgeordneter aus Ludwigshafen, hat zu diesem Vorfall eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Zur Beantwortung der Anfrage erklärt er:

Für die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer Martin Haller, Martin Brandl, Marco Weber und Pia Schellhammer:

Das Osterwochenende steht mit gutem Wetter vor der Tür. Umso mehr ist die massive Einschränkung der persönlichen Freiheit aufgrund der Coronapandemie eine Herausforderung für uns alle. Polizei und Ordnungsämter werden auch an diesem Wochenende gefordert sein, um mit Augenmaß die bestehenden Regeln zu kontrollieren. Dazu erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: