Aktuelles und Themen

Die Energiewende trägt zur kommunalen Wertschöpfung bei. Wir wollen darüber diskutieren, welches Potenzial mehr Wertschöpfung durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der aktuellen Finanznot der Kommunen hat. Welche strukturellen Reformen braucht es, um die für die klimaneutrale Transformation notwendigen finanziellen Spielräume zu eröffnen?

Auf den Tod des Abgeordneten Michael Simon reagiert die GRÜNE Landtagsfraktion mit Trauer und Anteilnahme. Die Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer erklärt:

Wie ein neues Gesetz Betroffene von Diskriminierung wirksam unterstützt und schützt. Das geplante Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) schafft klare Rechtsansprüche in der Landesverwaltung und stärkt Beschwerdewege, Prävention sowie die Landesantidiskriminierungsstelle – mit Blick auf Hochschulen, Schulen, Polizei und Behörden. Es schließt Lücken des Bundesrechts und setzt ein klares Signal für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt.

Dr. Lea Heidbreder stärkt den ÖPNV Rheinland-Pfalz mit einem Landesnahverkehrsplan, der Qualität bündelt, Anschlüsse sichert und Stadt wie Land besser verbindet. Regiobuslinien werden ausgeweitet, die Fahrgastinformation verbessert und Barrieren abgebaut, damit Mobilität verlässlich funktioniert und Wegezeiten sinken.

Am 10.12.2025 hielt Dr. Lea Heidbreder vor dem Landtag Rheinland-Pfalz eine Rede zur Naturschutzstation und erklärte die Ziele der Novelle für Zusammenarbeit und verlässliche Finanzierung. Sie verwies auf den erfolgreichen Schulterschluss Artenvielfalt und auf schlankere Verfahren bei Ersatzzahlungen, damit Naturschutzmaßnahmen schneller greifen.

Zur Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag über die großen Fortschritte beim öffentlichen Nahverkehr erklärt Dr. Lea Heidbreder, mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

unsplash.com

Die Innenministerkonferenz (IMK) verzichtet nach massivem öffentlichem Druck auf personalisierte Tickets, flächendeckende Identitätskontrollen und KI-basierte Gesichtserkennung. Als GRÜNE Landtagsfraktion haben wir diese Maßnahmen schon im Vorfeld scharf kritisiert und betont, dass wir auf eine Stärkung der Prävention setzen – beispielsweise durch zusätzliche Unterstützung für Fanprojekte. Die Fankultur bietet vielen Menschen eine Heimat. Wir wollen diese einmalige Fankultur, die gerade durch die Fanprojekte auch entscheidend zur Sicherheit in den Stadien beiträgt, schützen und fortentwickeln.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in erster Lesung über das Gesetz zur Umsetzung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ debattiert. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion:

pixabay.com

Rheinland-Pfalz macht Ernst mit Gleichbehandlung. Mit dem Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt (LGCDV) verpflichtet sich die Landesverwaltung, Menschen respektvoll und ohne Benachteiligung zu behandeln. Wer sich unfair behandelt fühlt, bekommt klare Rechte und einen einfachen Weg, sich zu wehren. Das stärkt Vertrauen, entlastet Beschäftigte und zeigt: Vielfalt gehört zur DNA unseres Landes.