Carl-Bernhard von Heusinger

Parlamentarischer Geschäftsführer

Sprecher für Innen, Justiz und Demokratiepolitik

Mitgliedschaft in Gremien des Landtag

  • Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“
  • Ausschuss für Inneres, Sport und Landesplanung
  • Ältestenrat
  • Rechtsausschuss
  • Ausschuss für Wissenschaft (Stellv.)
  • Petitionsausschuss (Stellv.)
  • Wahlprüfungsausschuss

Meine Pressemitteilungen

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Meine Parlamentarischen Initiativen

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Anfrage

Ausbildung des Kommunalen Vollzugsdienstes

Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) steht gleichberechtigt an der Seite der Polizei und trägt wesentlich zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung bei. In den vergangenen zwei Jahren hat sich das Aufgabenprofil des KVD durch gesetzliche Änderungen weiterentwickelt. Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes im Jahr 2025 wurde dem KVD die Möglichkeit eröffnet, Bodycams im öffentlichen Raum einzusetzen.

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Anfrage

„Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim

Laut Medienberichten finden im sogenannten „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim seit Sommer 2025 regelmäßig Veranstaltungen und Netzwerktreffen der AfD statt, die laut Aussagen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes auch von Akteuren der rechtsextremistischen Szene besucht werden. Am 3. Oktober 2025 fand dort u .a. eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion statt.

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Anfrage

Umgang mit schuldunfähigen Täterinnen und Täter

In der öffentlichen Debatte wird vermehrt die Frage aufgeworfen, wie präventiv mit psychisch auffälligen Personen mit Risikopotenzial umgegangen werden soll. Es steht fest, dass eine psychische Erkrankung allein das Risiko für Gewalt nicht erhöht. In Einzelfällen kann bei bestimmten Krankheitsbildern in Kombination mit Risikofaktoren wie Geschlecht, Alter, Drogenkonsum, sozialer Isolation oder prekären Lebensverhältnissen eine erhöhte Gefährdung vorliegen.

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Meine Landtagsreden

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Aktuell liegen keine veröffentlichten Landtagsreden dieses Abgeordneten vor.

Übersicht über meine Einkünfte