GRÜNER Verkehrswendekongress: Aufbruchstimmung für eine bessere und nachhaltige Mobilität

Im Rahmen eines Verkehrswendekongresses im bis auf den letzten Platz gefüllten Plenarsaal des Landtags haben wir erörtert, wie im Land eine bessere und nachhaltigere Mobilität gelingen kann. Es kristallisierte sich ein breiter Konsens heraus, dass eine umfassende Verkehrswende nicht nur geboten, sondern auch umsetzbar ist.

Wir haben dabei eine große Dynamik und Aufbruchsstimmung erlebt, die wir für unsere politische Arbeit dringend brauchen. Denn die Emissionen im Verkehrssektor sind alleine in Rheinland-Pfalz zwischen 2005 und 2015 um 17 Prozent gestiegen und die Transformation zur emissionsfreien Mobilität wird selbst bei den ehrgeizigsten Maßnahmen rund dreißig Jahre in Anspruch nehmen. Unter den Gästen und Teilnehmer*innen unseres Kongresses herrschte deshalb ein breiter Konsens, dass zur Bekämpfung von Klimakrise, Luftverschmutzung und Lärmbelastung ein massiver Ausbau des Radverkehrs sowie des öffentlichen Nahverkehrs dringend geboten und auch absolut machbar ist.

Als GRÜNE Fraktion haben wir für Rheinland-Pfalz bereits ambitionierte Zwischenziele formuliert:

• Den Modal-Split-Anteil des ÖPNV wollen wir von heute acht Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2030 steigern;

• Der Modal-Split-Anteil des Radverkehrs wollen wir von heute acht Prozent auf 20 Prozent im Jahr 2030 steigern.

Mit ihren inhaltlichen Inputs und in den anschließenden Workshops zeigten unsere Gäste auf, wie diese Verkehrswende im Einzelnen gelingen kann. Besonders freuten wir uns über die Beiträge von:

• Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg
• Dr. Weert Canzler Mobilitätsforscher am Wissenschaftszentrum Berlin,
• Katrin Eder, Verkehrsdezernentin der Stadt Mainz,
• Ulrike Höfken, Umweltministerin Rheinland-Pfalz,
• Dr. Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz
• Jochen Erlhof, Geschäftsführer Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG),
• Amelie Döres, Sprecherin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Mainz-Bingen. 

In fünf Workshops kamen die weit über 100 Teilnehmer*innen miteinander ins Gespräch und konnten sich auf folgende mobilitätsspezifische Forderungen einigen:

• Um die Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen, sollte die Höchstgeschwindigkeit von 20 – 30 km/h im Straßenverkehr innerorts zur Regel werden;
• Zweirichtungsradwege sollten als Regelmaß die Breite von 2,50 m umfassen;
• Falschparker auf Radwegen sollten konsequenter geahndet und härter bestraft werden;
• Unternehmen sollten fahrradfreundlicher werden und ihren Mitarbeiter*innen den Arbeitsweg per Rad erleichtern (beispielsweise durch sichere Radabstellanlagen oder Duschen am Arbeitsplatz);
• Die Kommunikation auf Landesebene muss verbessert werden, damit Konzepte ineinander greifen und Kommunen bei der Erstellung und Durchführung ihrer Radverkehrskonzepte besser unterstützt werden.
• Die Präsentation zu diesem Workshop finden sie hier.

• Die Finanzierung des ÖPNV in Rheinland-Pfalz muss verbessert und transparenter werden, die Tarifstrukturen müssen überarbeitet werden;
• Der rechtliche Rahmen für die Definition des ÖPNV muss überarbeitet werden, damit in Zukunft auch Verkehrsmittel wie Seilbahnen, Fähren oder Rufverkehre für die Personenbeförderung aus öffentlichen Mitteln unterstützt werden können;
• ÖPNV muss als Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung verankert werden, damit Kommunen Planungssicherheit gewinnen;
• Der Rheinland-Pfalz-Takt muss ausgebaut und auf Busverkehre erweitert werden;
• Der ÖPNV muss Vorrang in der Verkehrspolitik bekommen
• Die Präsentation zu diesem Workshop finden sie hier.

• Informationsmedien und Echtzeitinformationen müssen zum Standard werden;
• On-Demand-Shuttle gehören mittelfristig vor allem dorthin, wo Regionen dünn besiedelt sind oder wo es die Tages- bzw. Nachtzeiten erfordern, um durchgängig Angebote zu schaffen;
• Verkehrsverbünde sollten mehr on-Demand-Verkehre testen, um sich auf flexible Angebote der Zukunft umstellen zu können;
• Die einzelnen Verkehrsträger müssen besser verknüpft werden;
• Big Data, aber auch Daten von Rufsystemen sollten verstärkt genutzt werden, um bedarfsgerechtere Angebote zu entwickeln.
• Die Präsentation zu diesem Workshop finden sie hier.

• Es braucht gesetzlich verbindliche Lärmgrenzwerte;
• Lärmschutz muss vor allem an den Lärmquellen erfolgen (z.B. im Mittelrheintal durch den Austausch von neuen, lärmarmen Zügen);
• Tempo-30-Zonen im Straßenverkehr sind mittelfristig die günstigste Maßnahme zur Reduzierung von Straßenverkehrslärm und Schadstoffemissionen;
• Das öffentliche Baurecht setzt formal bereits eine hinreichende Grundlage für wirksamen Emissionsschutz, es mangelt häufig jedoch am politischen Willen der Durchsetzung

• Die Batteriezellproduktion muss nach Deutschland geholt werden, um nicht nur die Wertschöpfung vor Ort, sondern auch die Produktion mittels steigendem Ökostromanteil zu bewerkstelligen;
• Die Recyclingfrage ist immanent, sie wird allerdings erst in ca. zehn bis 15 Jahren wirklich akut, wenn die Kapazitäten der ersten Generationen von E-Auto-Batterien erschöpft sind;
• Der Einsatz von alternativen Antrieben für die Dekarbonisierung des Verkehrs wird sich stark an den Verkehrsmitteln und ihrem Bedarf orientieren: Im Pkw-Bereich scheint die Richtung zu Lithium-Ionen-Batterien vorgegeben zu sein, im Nutzfahrzeugbereich könnte Biogas vermehrt zum Einsatz kommen. Die Wasserstofftechnologie könnte sich bei Linienbussen und auf der Schiene durchsetzen, wo die Elektrifizierung zu aufwändig wäre. Im Flugverkehr könnten synthetische Kraftstoffe die Flugzeuge emissionsärmer gestalten;
• Das Biogas-Potenzial sollte vor allem gesteigert werden, indem flächendeckend die Bio- und Grünschnittabfälle in die Vergärung gelangen;
• Die Subventionierung des Dieselkraftstoffes im Umfang von sieben Milliarden Euro pro Jahr stellt ein großes Hemmnis für die Verkehrswende dar. Diese Bevorzugung seitens der Bundespolitik ist aus gesundheitlichen Gründen und innovationspolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen.