Grüne Politik für Rheinland-Pfalz im Landtag für die Menschen.

Was bringt der Koalitionsvertrag für Rheinland-Pfalz? Unsere Abgeordneten haben den Koalitionsvertrag aus ihrer fachlichen Sicht jeweils bewertet - der Koalitionsvertrag bietet keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

🚆 Bahn ohne Plan – es reicht! Zwischen Koblenz und Köln fährt nichts. Koblenz–Mainz? Gesperrt. Koblenz–Mannheim? Stillstand. Mainz–Frankfurt? Keine S-Bahn mehr. Auch die Lahnstrecke: Totalausfall. Tausende Pendler:innen sind betroffen – ohne Vorwarnung, ohne Information, ohne echte Alternative. Im Mai wurden die S-Bahnen zwischen Mainz, Wiesbaden und Frankfurt kurzfristig gestrichen – ausgerechnet am Wochenende mit Marathon und Bundesliga-Spiel in Mainz. Planung? Fehlanzeige. Wer klimafreundliche Mobilität will, muss für Verlässlichkeit sorgen. Baustellen besser koordinieren, Fahrgäste rechtzeitig informieren – und den Betrieb sichern. 🟢 Die Schiene ist der Schlüssel zur Mobilitätswende. Wir GRÜNE setzen uns für eine Bahn ein, die funktioniert: pünktlich, verlässlich, für alle. 👉 Wo seid Ihr betroffen? Schreibt’s in die Kommentare. #Bahnchaos #ÖPNV #Verkehrswende #Mobilität #Grüne #RheinlandPfalz #Mainz #Koblenz #Klimaschutz

Frauenhass ist keine Randerscheinung. Er ist zentraler Bestandteil rechtsextremer Ideologie – neben Rassismus und Antisemitismus. Bei unserem Fachdialog „Antifeminismus, Incels, rechter Terror - Frauenhass als Bindeglied“ mit Marina Hackenbroch (Bundeskriminalamt), einer Vertreterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, unserer frauenpolitischen Sprecherin Lisett Stuppy und Carl-Bernhard von Heusinger, Sprecher für Innen- und Demokratiepolitik, wurde klar: Antifeministische Narrative wirken wie ein Türöffner – für Radikalisierung, Hass und Gewalt. Besonders in der Incel-Szene verschwimmen die Grenzen zwischen Online-Hass und rechter Terrorgefahr. Wer die Demokratie schützen will, muss Antifeminismus ernst nehmen – als ideologisches Bindeglied und Mobilisierungsfaktor der extremen Rechten. Schau dir das Reel an, teile es weiter – und hilf mit, Aufklärung und Haltung sichtbar zu machen.

Unsere Abgeordneten, Klimaministerin Katrin Eder und Staatssekretär Michael Hauer bringen es auf den Punkt. Mit der Novelle des Landesklimaschutzgesetzes legt die Landesregierung die Grundlage dafür, Rheinland-Pfalz bis 2040 klimaneutral zu machen. Klare Ziele, starke Zuständigkeiten und echte Verlässlichkeit: Für die Energiewende, für Investitionen, für unsere Zukunft.

Klimaschutz, der ankommt – genau das leistet KIPKI. Mit 180 Millionen Euro fördert Rheinland-Pfalz kommunale Projekte für Klimaschutz und Anpassung. Über 400 Maßnahmen laufen derzeit, über 100 sind bereits fertig – von PV-Anlagen über LED-Sanierungen bis hin zu Fahrradparkhäusern. Und das Beste: Die Wirkung ist messbar. In Tonnen CO₂. In Euro. Und in echter Veränderung vor Ort. Im Karussell zeigen wir, was KIPKI konkret bewirkt. Mehr Infos: umwelt.rlp.de/kipki

Unterwegs auf Sommertour: Lea Heidbreder hat gemeinsam mit Klimaschutzministerin Katrin Eder spannende Projekte besucht – vom Fahrradlabor an der Hochschule Karlsruhe über die Forschungsanlage Eußerthal bis hin zur Abendveranstaltung „Starke Schiene in der Südpfalz“. Es ging um soziale Teilhabe durch Fahrradmobilität, den Schutz unserer Gewässer und den Ausbau klimafreundlicher Bahnverbindungen. Ein Tag voller Ideen für eine nachhaltige Mobilität und eine starke Infrastruktur in Rheinland-Pfalz.

Ehrenamt ist das Herzstück unseres Zusammenlebens – ob in der Ferienbetreuung für Kinder, im Frauenhaus, im Museum, bei den Landfrauen, in der Bücherei, als ehrenamtliche Bürgermeisterin oder bei der Feuerwehr. In Rheinland-Pfalz engagieren sich 1,5 Millionen Menschen freiwillig – das sind 42 % der Bevölkerung. Ein beeindruckender Einsatz, der Menschen zusammenbringt, unsere Demokratie stärkt und unsere Gesellschaft trägt.

Unterwegs mit unserer Fraktionsvorsitzenden Pia Schellhammer - auf ihrer Sommertour war sie auch in der Pfalz unterwegs. Dort stand nachhaltiger Gemüseanbau ebenso im Mittelpunkt wie ein Besuch im Zoo Landau. Neben der aktuellen Diskussion um die Rolle von Zoos ging es dort um konkrete Artenschutzprojekte – von der Aufzucht bedrohter Kiebitze bis zur KI-gestützten Auswertung von Lemuren-Daten für den Schutz der Tiere in Madagaskar. Zum Abschluss führte der Weg ins Restaurant „Krummbeere“ in Landau, wo mit geretteten Lebensmitteln kreative vegane Gerichte entstehen und Nachhaltigkeit konsequent gelebt wird. Ein Tag voller Eindrücke, der zeigt, wie Engagement, Innovation und Regionalität zusammenwirken.

Rechte Gewalt ist kein Randproblem – sie passiert mitten in unserer Gesellschaft. Allein 2024 gab es in Rheinland-Pfalz 1471 rechte Straftaten, mehr als 700 davon klar Hasskriminalität: gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Jüdinnen und Juden, gegen Muslim:innen und gegen queere Lebensweisen. Was online an Hetze beginnt, endet oft in realer Gewalt. Worte werden zu Taten. Darum sagt unser Sprecher für Rechts-, Demokratie- und Innenpolitik Carl-Bernhard von Heusinger klar: Die extreme Rechte ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Wir GRÜNE stellen uns dieser Gefahr entgegen – mit Prävention, Unterstützung für die Zivilgesellschaft und der klaren Forderung nach konsequenter Strafverfolgung. Rechte Gewalt geht uns alle an. Nur gemeinsam können wir sie stoppen.

Das Deutschlandticket eine der größten Erfolgsgeschichten der letzten Jahre: günstiger, gerechter, klimafreundlicher. Jede:r Fünfte in Rheinland-Pfalz nutzt es bereits – ob auf dem Weg zur Arbeit, ins Konzert oder zur Familie. Doch die Bundesregierung gefährdet die Finanzierung. Im Landtag Rheinland-Pfalz hat unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer deshalb unmissverständlich klargemacht: Dieses Ticket muss bleiben – bezahlbar für alle. Ihr Appell: „Legen Sie nicht die Axt an das Deutschlandticket!“

Ein Jahr Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen hat gezeigt, was auf dem Spiel steht: Staus, Wartezeiten und Belastungen für Reisende, für Pendler:innen und für Unternehmen in unseren Grenzregionen. Gerade in Rheinland-Pfalz spüren die Menschen täglich, wie sehr geschlossene Grenzen den Alltag erschweren.

Schon bis Ende August sind über 500 Megawatt Solarleistung in Rheinland-Pfalz neu ans Netz gegangen – damit ist das Ausbauziel für 2025 schon jetzt erreicht. 320 MW auf Dächern, 26 MW durch Balkonkraftwerke und 199 MW auf Freiflächen zeigen: Die Energiewende nimmt richtig Fahrt auf. Unser klimapolitischer Sprecher Fabian Ehmann findet: Das ist ein wichtiger Erfolg für Rheinland-Pfalz – und ein starkes Signal für mehr Klimaschutz, günstigen Strom und eine unabhängige Energieversorgung.

AfD stört Bürgerdialog in Gauersheim massiv: 40 Rechte gegen 20 Bürger:innen. Statt Diskussion gab es Einschüchterung, Provokationen und Polizeieinsatz. Dass es ausgerechnet Gauersheim trifft, ist kein Zufall – hier hat die AfD den „Treffpunkt Nordpfalz“ eröffnet. Viele im Ort sind verunsichert, das Misstrauen wächst.