Verbraucherschutz

Zwischen Preisdruck und Verdrängungswettbewerb bleiben Transparenz und Verbraucherrechte leider allzu oft auf der Strecke. Hier muss die Politik eingreifen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor schwarzen Schafen und falschen Entwicklungen schützen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für verbraucherfreundliche Spielregeln und für einen fairen Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen und was bei ihnen auf den Teller kommt. Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze sind für uns kein Kavaliersdelikt.

Transparenz ist uns bei der Verbraucherschutzpolitik ein wesentliches Anliegen. Wir setzen uns daher für eine transparentere Kennzeichnung auf Lebensmitteln zur Herkunft und den Inhalten ein.

Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft gemeinsam mehr erreichen können. Wir wollen daher die Einführung einer Sammelklage auf Bundesebene. In Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes orientieren wir uns am Vorsorgeprinzip. Daher lehnen wir Abkommen wie CETA ab, die das Vorsorgeprinzip unterminieren.

Wir wollen die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz stärken. Vor allem schwache und unerfahrene Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen brauchen in einer Zeit, in der der Markt immer unübersichtlicher wird, Unterstützung, um nicht Opfer von unseriösen Angeboten zu werden.

Immer häufiger haben Verbraucherinnen und Verbrauchern Fragen zu Finanzprodukten, Versicherungen oder zur Immobilienfinanzierung. Und in Zeiten der Digitalisierung stellen sich immer mehr Fragen zum Schutz persönlicher Daten oder zum Umgang mit digitalen Angeboten. Deshalb unterstützen wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz dabei, die bestmöglichen Beratungsangebote für alle Menschen im Land zu bieten.

Pressemitteilungen zum Thema

Verbundprojekt Westeifel: Land schafft Infrastruktur für die Zukunft
Umweltministerin Ulrike Höfken hat heute den ersten Spatenstich für das Verbundprojekt Westeifel gesetzt. Das innovative Infrastrukturprojekt wird im Bereich der Trinkwasserversorgung vom Umweltministerium mit 26 Mio. Euro gefördert. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und regionale Abgeordnete: „Mit dem Verbundprojekt Westeifel ist Rheinland-Pfalz bundesweit Vorreiter bei der Schaffung einer innovativen…
Verbraucherinnen und Verbraucher schützen: Ungewollte Vertragsabschlüsse am Telefon verhindern
Zu dem Berichtsantrag „Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen ungewollte Abschlüsse von Verträgen am Telefon“ der GRÜNEN Landtagsfraktion im Ausschuss für Verbraucherschutz erklärt Katharina Binz, Verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Verbraucherinnen und Verbraucher wurden in den letzten Jahren immer wieder durch Werbeanrufe belästigt. Über 90 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Umfrage der…
Prozesskostenfonds der Landesregierung stärkt Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher
Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz ergab, dass der Prozesskostenfonds der Landesregierung ein wesentlicher Baustein ist, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen. Mithilfe des Fonds, der 50.000 Euro umfasst und durch die Landesregierung eingerichtet wurde, kann die Verbraucherzentrale Prozesse bestreiten. Dazu Katharina Binz, verbraucherschutzpolitische Sprecherin: „Viele…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Verbraucherinnen und Verbraucher mit Elementarschadenversicherungen vor finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen (Teil 2)
Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Wochen erneut von heftigen Unwettern betroffen, die in einigen Orten für extreme Überschwemmungen sorgten und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der Infrastruktur führten. Elementarschadenversicherungen sollen Eigentümer und Mieter vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen. Dazu zählen unter anderem Starkregen, Hochwasser, oder Erdrutsche.…
Verbraucherinnen und Verbraucher mit Elementarschadenversicherungen vor finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen (Teil 1)
Rheinland-Pfalz war in den vergangenen Wochen erneut von heftigen Unwettern betroffen, die in einigen Orten für extreme Überschwemmungen sorgten und zu schweren Beschädigungen an Häusern, Wohnungen sowie der Infrastruktur führten. Elementarschadenversicherungen sollen Eigentümer und Mieter vor den finanziellen Folgen von Naturereignissen schützen. Dazu zählen unter anderem Starkregen, Hochwasser oder Erdrutsche.…