Verbraucherschutz

Zwischen Preisdruck und Verdrängungswettbewerb bleiben Transparenz und Verbraucherrechte leider allzu oft auf der Strecke. Hier muss die Politik eingreifen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor schwarzen Schafen und falschen Entwicklungen schützen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für verbraucherfreundliche Spielregeln und für einen fairen Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen und was bei ihnen auf den Teller kommt. Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze sind für uns kein Kavaliersdelikt.

Transparenz ist uns bei der Verbraucherschutzpolitik ein wesentliches Anliegen. Wir setzen uns daher für eine transparentere Kennzeichnung auf Lebensmitteln zur Herkunft und den Inhalten ein.

Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft gemeinsam mehr erreichen können. Wir wollen daher die Einführung einer Sammelklage auf Bundesebene. In Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes orientieren wir uns am Vorsorgeprinzip. Daher lehnen wir Abkommen wie CETA ab, die das Vorsorgeprinzip unterminieren.

Wir wollen die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz stärken. Vor allem schwache und unerfahrene Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen brauchen in einer Zeit, in der der Markt immer unübersichtlicher wird, Unterstützung, um nicht Opfer von unseriösen Angeboten zu werden.

Immer häufiger haben Verbraucherinnen und Verbrauchern Fragen zu Finanzprodukten, Versicherungen oder zur Immobilienfinanzierung. Und in Zeiten der Digitalisierung stellen sich immer mehr Fragen zum Schutz persönlicher Daten oder zum Umgang mit digitalen Angeboten. Deshalb unterstützen wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz dabei, die bestmöglichen Beratungsangebote für alle Menschen im Land zu bieten.

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Tierhaltungskennzeichnung beschlossen: Für eine zukunftsfeste Tierhaltung und mehr Verbraucherschutz 
Heute hat der Bundestag das Gesetz für eine staatliche verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Dies soll für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Haltungsform von Tieren sorgen und Verbraucherinnen und Verbraucher eine bewusste Kaufentscheidung ermöglichen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, agrarpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung ist ein großer Erfolg…
Gasumlage: größere Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen nötig
Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen begleitend zur angekündigten Gasumlage dringend zusätzliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade diese Menschen wird die Gasumlage im Zusammenspiel…