Verbraucherschutz

Zwischen Preisdruck und Verdrängungswettbewerb bleiben Transparenz und Verbraucherrechte leider allzu oft auf der Strecke. Hier muss die Politik eingreifen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor schwarzen Schafen und falschen Entwicklungen schützen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für verbraucherfreundliche Spielregeln und für einen fairen Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen und was bei ihnen auf den Teller kommt. Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze sind für uns kein Kavaliersdelikt.

Transparenz ist uns bei der Verbraucherschutzpolitik ein wesentliches Anliegen. Wir setzen uns daher für eine transparentere Kennzeichnung auf Lebensmitteln zur Herkunft und den Inhalten ein.

Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft gemeinsam mehr erreichen können. Wir wollen daher die Einführung einer Sammelklage auf Bundesebene. In Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes orientieren wir uns am Vorsorgeprinzip. Daher lehnen wir Abkommen wie CETA ab, die das Vorsorgeprinzip unterminieren.

Wir wollen die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz stärken. Vor allem schwache und unerfahrene Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen brauchen in einer Zeit, in der der Markt immer unübersichtlicher wird, Unterstützung, um nicht Opfer von unseriösen Angeboten zu werden.

Immer häufiger haben Verbraucherinnen und Verbrauchern Fragen zu Finanzprodukten, Versicherungen oder zur Immobilienfinanzierung. Und in Zeiten der Digitalisierung stellen sich immer mehr Fragen zum Schutz persönlicher Daten oder zum Umgang mit digitalen Angeboten. Deshalb unterstützen wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz dabei, die bestmöglichen Beratungsangebote für alle Menschen im Land zu bieten.

Pressemitteilungen zum Thema

Klöckner versteht nichts von Bio
Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Pestizide auch im Öko-Landbau zu erlauben. Hierzu äußert sich Jutta Blatzheim-Roegler, landwirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Frau Klöckner als potentielle Landwirtschaftsministerin. Die ehemalige Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium sollte wissen, dass der Verzicht auf schädliche Pestizide…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Prozesskostenfonds der Landesregierung
Wollen einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Recht gegenüber großen Unternehmen durchsetzen, bedeutet dies häufig einen hohen Aufwand. Davor schrecken einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher zurück. Rheinland-Pfalz hat daher einen Prozesskostenfonds eingerichtet, sodass die Verbraucherzentrale auf dem Klageweg gegen Rechtsverstöße von Unternehmen vorgehen kann und so Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht…
Kontenwechsel bei Gebührenerhöhungen – Möglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Viele Bankinstitute haben in den letzten Monaten ihre Gebühren für Privatkunden erhöht. Dabei gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Geldinstituten: Banken erhöhen beispielsweise Kontoführungsgebühren als Pauschale oder nur die Gebühren für einzelne Überweisungen. Auch der Umfang der Gebührenerhöhung ist sehr unterschiedlich. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oft verunsichert, welche Möglichkeiten ihnen…