Verbraucherschutz

Zwischen Preisdruck und Verdrängungswettbewerb bleiben Transparenz und Verbraucherrechte leider allzu oft auf der Strecke. Hier muss die Politik eingreifen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor schwarzen Schafen und falschen Entwicklungen schützen. Wir setzen uns deshalb mit Nachdruck für verbraucherfreundliche Spielregeln und für einen fairen Markt ein. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, was sie kaufen und was bei ihnen auf den Teller kommt. Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze sind für uns kein Kavaliersdelikt.

Transparenz ist uns bei der Verbraucherschutzpolitik ein wesentliches Anliegen. Wir setzen uns daher für eine transparentere Kennzeichnung auf Lebensmitteln zur Herkunft und den Inhalten ein.

Der Diesel-Skandal hat gezeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher oft gemeinsam mehr erreichen können. Wir wollen daher die Einführung einer Sammelklage auf Bundesebene. In Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes orientieren wir uns am Vorsorgeprinzip. Daher lehnen wir Abkommen wie CETA ab, die das Vorsorgeprinzip unterminieren.

Wir wollen die Kompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Rheinland-Pfalz stärken. Vor allem schwache und unerfahrene Zielgruppen wie Kinder, Jugendliche und ältere Menschen brauchen in einer Zeit, in der der Markt immer unübersichtlicher wird, Unterstützung, um nicht Opfer von unseriösen Angeboten zu werden.

Immer häufiger haben Verbraucherinnen und Verbrauchern Fragen zu Finanzprodukten, Versicherungen oder zur Immobilienfinanzierung. Und in Zeiten der Digitalisierung stellen sich immer mehr Fragen zum Schutz persönlicher Daten oder zum Umgang mit digitalen Angeboten. Deshalb unterstützen wir die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz dabei, die bestmöglichen Beratungsangebote für alle Menschen im Land zu bieten.

Pressemitteilungen zum Thema

Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz: Transparenz und klare Regeln notwendig
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Pia Schellhammer gibt einen Überblick über die Erkenntnisse der Landesregierung zu Diskriminierung durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Der Landesregierung sind Fälle nachgewiesener Diskriminierung aus anderen europäischen Ländern bekannt, bislang aber nicht aus Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung macht deutlich, dass mangelnde…
Mit dem Tierwohl meint es Frau Klöckner wieder nicht ernst
Zur Aktuellen Debatte zum freiwilligen Tierwohllabel der Bundesregierung erklärt Andreas Hartenfels, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Frau Klöckners freiwilliges Tierwohllabel ist leider nur ein weiteres durchsichtiges Manöver, das von der Notwendigkeit politischer Entscheidungen zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt ablenken soll. Enttäuschend ist aber auch die Ausgestaltung des Labels…
Hängepartie bei PFT-Belastung in der Eifel: BImA muss endlich Verantwortung übernehmen
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat beim Landgericht Trier wegen des vor Ort entstandenen PFT-Schadens Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und regionale Abgeordnete der Region Eifel-Mosel-Hunsrück: „Es ist ein eindeutiges Versagen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), dass nach wie vor kein technisches Sanierungskonzept…