Migration & Integration

Wir stehen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und Schutzsuchenden Schutz gewährt.
Wir wollen Menschen mit Migrationsgeschichte endlich gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen: z.B. durch die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen oder durch den Einsatz für das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten. Auch die Einbürgerung wollen wir weiter vereinfachen und fördern.

Um unseren Bedarf an Fachkräften zu decken und die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung abzufedern, werden wir künftig noch stärker auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreifen müssen. Auf Bundesebene kämpfen wir daher weiterhin für ein Einwanderungsgesetz, das den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken hilft und Menschen Perspektiven jenseits des Asylsystems bietet.

Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik. Grundrechte sind mit uns nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen einzuschränken.

Wir setzen uns für faire und effiziente Asylverfahren ein: Wer bei uns Zuflucht sucht, braucht schnell Klarheit über seine Perspektive. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und es keine weiteren Gründe wie eine gute Integration, Krankheit oder die familiäre Situation gibt, die gegen eine Rückkehr sprechen, hat für uns die freiwillige Rückkehr klar Vorrang vor Abschiebung. Es ist ein Erfolg, dass Rheinland-Pfalz bei der freiwilligen Rückkehr im Bundesvergleich so gut dasteht. Wir brauchen eine nachhaltige Integrationspolitik – denn viele der Geflüchteten werden bei uns bleiben. Damit Integration gelingt, brauchen wir frühzeitige und ausreichende Sprachkurs- und Bildungsangebote für alle, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt und geeigneten Wohnraum. Und wir kämpfen gegen Integrationshemmnisse wie die Restriktionen beim Familiennachzug – nur wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich auf Neues einlassen.

Pressemitteilungen zum Thema

Kommunale Spitzenverbände zurück in Härtefallkommission – konstruktiver Dialog erfolgreich
Die kommunalen Spitzenverbände kehren zurück in die Härtefallkommission des Landes. Dazu erklärt Katharina Binz, integrationspolitische Sprecherin: „Dass die kommunalen Spitzenverbände in die Härtefallkommission zurückkehren, ist gut für die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Voraussetzung dafür war, dass der Gesprächsfaden zwischen dem Ministerium und den Kommunalverbänden nie abgerissen ist. Das Dialogangebot von Ministerin…
Ankerzentren: Schädlich und überflüssig
Im heutigen Integrationsausschuss standen die Pläne der Bundesregierung zur Errichtung der sogenannten Ankerzentren auf der Tagesordnung. Dazu äußert sich die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren schafft neue Probleme, anstatt bestehende Probleme zu lösen. Menschen über zig Monate in Massenunterkünften zu isolieren, behindert die…

Parlamentarischen Initiativen zum Thema

Weiterentwicklung des Verfahrens der Altersfeststellung
Das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) unterstützen die kommunalen Jugendämter dabei, das System der Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen weiterzuentwickeln und verbindlicher zu machen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommunen und dem zuständigen LSJV werden Kompetenzen gebündelt und…
Möglichkeiten der Altersprüfung
Am 27. Dezember 2017 wurde eine Fünfzehnjährige in Kandel Opfer eines Tötungsdelikts. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen afghanischen Flüchtling. Der Fall war Anlass für eine öffentliche Diskussion über die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels ärztlicher Untersuchung. Die Bundesärztekammer lehnt eine obligatorische ärztliche Untersuchung bei allen unbegleiteten…