Migration & Integration

Wir stehen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und Schutzsuchenden Schutz gewährt.
Wir wollen Menschen mit Migrationsgeschichte endlich gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen: z.B. durch die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen oder durch den Einsatz für das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten. Auch die Einbürgerung wollen wir weiter vereinfachen und fördern.

Um unseren Bedarf an Fachkräften zu decken und die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung abzufedern, werden wir künftig noch stärker auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreifen müssen. Auf Bundesebene kämpfen wir daher weiterhin für ein Einwanderungsgesetz, das den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken hilft und Menschen Perspektiven jenseits des Asylsystems bietet.

Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik. Grundrechte sind mit uns nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen einzuschränken.

Wir setzen uns für faire und effiziente Asylverfahren ein: Wer bei uns Zuflucht sucht, braucht schnell Klarheit über seine Perspektive. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und es keine weiteren Gründe wie eine gute Integration, Krankheit oder die familiäre Situation gibt, die gegen eine Rückkehr sprechen, hat für uns die freiwillige Rückkehr klar Vorrang vor Abschiebung. Es ist ein Erfolg, dass Rheinland-Pfalz bei der freiwilligen Rückkehr im Bundesvergleich so gut dasteht. Wir brauchen eine nachhaltige Integrationspolitik – denn viele der Geflüchteten werden bei uns bleiben. Damit Integration gelingt, brauchen wir frühzeitige und ausreichende Sprachkurs- und Bildungsangebote für alle, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt und geeigneten Wohnraum. Und wir kämpfen gegen Integrationshemmnisse wie die Restriktionen beim Familiennachzug – nur wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich auf Neues einlassen.

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Immer mehr Geflüchtete in Rheinland-Pfalz haben einen Job
Die GRÜNE Landtagsfraktion möchte auf den guten Ansätzen für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz weiter aufbauen. Aus diesem Grund hat die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag, Katharina Binz, eine Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in Rheinland-Pfalz gestellt. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit…
Das Asylpaket der Bundesregierung schadet den Bemühungen um eine gute Integration
Anfang Juni hat der Bundestag ein Gesetzespaket zur Migrations- und Asylpolitik im Eiltempo verabschiedet, das weitreichende Verschärfungen des Asyl- und Ausländerrechts vorsieht. Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat erklärt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Katharina Binz: „Weite Teile des Asylpakets der Bundesregierung verschlechtern die Situation von Asylsuchenden und schaden den…
Ein gute Entscheidung für eine vielfältige Gesellschaft
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat dem Eilantrag einer Muslimin stattgegeben. Das Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz. Dazu äußert sich die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Selbstbestimmung von Frauen und die Teilhabe muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger an unserem gesellschaftlichen Leben sind uns GRÜNEN…