Migration & Integration

Wir stehen für eine weltoffene und solidarische Gesellschaft, die Vielfalt wertschätzt und Schutzsuchenden Schutz gewährt.
Wir wollen Menschen mit Migrationsgeschichte endlich gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen ermöglichen: z.B. durch die interkulturelle Öffnung von Verwaltungen oder durch den Einsatz für das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten. Auch die Einbürgerung wollen wir weiter vereinfachen und fördern.

Um unseren Bedarf an Fachkräften zu decken und die negativen Auswirkungen der demographischen Entwicklung abzufedern, werden wir künftig noch stärker auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückgreifen müssen. Auf Bundesebene kämpfen wir daher weiterhin für ein Einwanderungsgesetz, das den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu decken hilft und Menschen Perspektiven jenseits des Asylsystems bietet.

Menschenrechte sind die Grundlage unserer Flüchtlings- und Integrationspolitik. Grundrechte sind mit uns nicht verhandelbar oder durch künstliche Obergrenzen einzuschränken.

Wir setzen uns für faire und effiziente Asylverfahren ein: Wer bei uns Zuflucht sucht, braucht schnell Klarheit über seine Perspektive. Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird und es keine weiteren Gründe wie eine gute Integration, Krankheit oder die familiäre Situation gibt, die gegen eine Rückkehr sprechen, hat für uns die freiwillige Rückkehr klar Vorrang vor Abschiebung. Es ist ein Erfolg, dass Rheinland-Pfalz bei der freiwilligen Rückkehr im Bundesvergleich so gut dasteht. Wir brauchen eine nachhaltige Integrationspolitik – denn viele der Geflüchteten werden bei uns bleiben. Damit Integration gelingt, brauchen wir frühzeitige und ausreichende Sprachkurs- und Bildungsangebote für alle, Zugang zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt und geeigneten Wohnraum. Und wir kämpfen gegen Integrationshemmnisse wie die Restriktionen beim Familiennachzug – nur wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich auf Neues einlassen.

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Rückführungen: CDU verbreitet Falschinformationen
Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion zum Thema Rückführungen äußert sich Katharina Binz, integrationspol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wiederholt verbreitet die CDU falsche Informationen, die nicht der Faktenlage entsprechen. Richtig ist, dass Rheinland-Pfalz geltendes Recht ohne Wenn und Aber umsetzt. Die Landesregierung führt da, wo keine Abschiebehindernisse vorliegen, konsequent zurück, schafft aber…