Vorsorge statt Bagatellisierung – Verkehrswende statt Scheindebatten

Zu den heutigen Themenschwerpunkten im Plenum zu Feinstaub, Stickoxiden, Fahrverboten und Grenzwerten erklären der fachpolitische Sprecher für Umwelt und Klimaschutz, Andreas Hartenfels, und die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler:

Andreas Hartenfels:

„Oberste Priorität politischen Handelns muss der Schutz der Bevölkerung sein: Wir müssen nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Es gibt einen breiten wissenschaftlichen Konsens, dass Stickoxide bereits in geringen Mengen schädlich sind. Dass nun einige wenige Lungenärzte eine Diskussion über die europaweit geltenden Grenzwerte ausgelöst haben, zeugt davon, dass sich die Debatte in eine gefährliche Richtung verlagert: Weg von vorbeugenden Schutzmaßnahmen für Mensch und Umwelt, hin zu einem bewussten Bagatellisieren fundierter Forschungsergebnisse zugunsten wirtschaftlicher Interessen.

Es ist die Aufgabe und das gute Recht der Wissenschaft, Studien und Thesen ständig kritisch zu überprüfen. Die Grenzwerte für Stickoxide wurden im Jahr 2010 auf Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation von der EU jedoch nicht willkürlich festgelegt, sondern basieren auf zahlreichen internationalen Studien spezialisierter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Die Antwort der Landesregierung hat heute gezeigt, dass manche Länder, wie etwa die Schweiz, sogar noch strengere Grenzwerte festgesetzt haben. Wir sollten uns deshalb nicht in einer Debatte über Grenzwerte verfangen, sondern wirksame Maßnahmen zur Eindämmung des Schadstoffausstoßes ergreifen – unserer Gesundheit und der Umwelt zuliebe.“

 

Jutta Blatzheim-Roegler:

„Kinder, die sich ständig auf Augenhöhe mit den Auspuffanlagen der Autos befinden, Schwangere und ältere Menschen, die an vielbefahrenen Straßen leben – viele Menschen leiden unter der hohen Schadstoffbelastung im Straßenverkehr. Die derzeitige Diskussion um Grenzwerte zeigt nur, dass ein überforderter Bundesverkehrsminister vom politischen Versagen bei der Diesel-Affäre ablenken will.

Seit Bekanntwerden des Skandals vor drei Jahren ist die Industrie weder zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet worden, noch ist eine umfassende Reform der Bahn in Sicht, damit Züge endlich pünktlich, für jeden nutzbar und bezahlbar sind. Dabei brauchen wir dringend einen umweltfreundlichen Mobilitätsmix, wenn wir Fahrverbote vermeiden und attraktive Alternativen für die Menschen schaffen wollen. In Rheinland-Pfalz setzen wir bereits Rahmenbedingungen zum Ausbau von E-Ladestationen, auf eine gute Radwegeinfrastruktur, den Ausbau des Rheinland-Pfalz-Taktes und die Reaktivierung von Bahnstrecken, um die Verkehrswende zu meistern. Doch das Engagement einzelner Bundesländer kann eine bundesweite Strategie nicht ersetzen. Der Bundesverkehrsminister muss endlich liefern.“

Pressestelle der Fraktion

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