Verzögerung bei Trierer Weststrecke bis 2024 ist Folge von CSU-Irrwegen in der Bahnpolitik

Verschiedene Medien, unter anderem der Trierische Volksfreund, hatten im August gemeldet, dass sich die Inbetriebnahme der Trierer Weststrecke verzögere. Im Verkehrsausschuss des Landtags berichtete die Landesregierung heute auf Antrag der GRÜNEN Fraktion über die Verzögerung und ihre Ursachen. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Pendlerinnen und Pendler in der Region Trier müssen als Folge der Irrfahrt des ehemaligen Bundesverkehrsministers Dobrindt in der Bahnpolitik voraussichtlich noch bis 2024 auf die Fertigstellung der Trierer Weststrecke warten. Eine satte Verzögerung um zwei Jahre, deren Ursache Minister Dobrindts vorschnelle Festlegung auf eine bundesweit einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern war. Denn der Vorstoß des Bundesministers hätte den Verlust der Barrierefreiheit für einen großen Teil des Nahverkehrsangebots in Rheinland-Pfalz bedeutet, da die Regionalzüge im Land auf eine landesweit einheitliche Bahnsteighöhe von 55 Zentimetern ausgerichtet sind.

In einem ernst gemeinten Dialog mit den Bundesländern hätte Minister Dobrindt seinen Irrtum eigentlich rechtzeitig einsehen müssen. So konnten aber erst mehrere Krisentreffen mit den Ländern den damaligen Bundesverkehrsminister auf seiner Irrfahrt stoppen. Glücklicherweise wurde Mitte 2018 auch auf Druck von Rheinland-Pfalz hin noch eine pragmatische Lösung vereinbart.

Ein erheblicher Schaden ist durch den Irrweg des CSU-Ministers indes bereits entstanden: Das Planfeststellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt lag aufgrund des Fehlers des Bundesverkehrsministers für eineinhalb Jahre auf Eis. Die Folge ist, dass die Trierer Weststrecke voraussichtlich erst im Herbst 2024 in Betrieb genommen werden kann.“

 

Hintergrund:

Zwischen Anfang 2017 und Mitte 2018 rangen die Länder mit dem Bund über die vom Bundesverkehrsministerium gewünschte Vereinheitlichung der Bahnsteighöhen auf 76 Zentimeter. Eine Vereinheitlichung auf 76 Zentimeter hohe Bahnsteige hätte einen Großteil der dreistelligen Millionensumme, die Rheinland-Pfalz seit 2011 in Bahnhaltepunkte investiert hat, hinfällig gemacht. Denn seitdem galt die Einigung zwischen dem Bund und Rheinland-Pfalz auf Basis eines Bahnsteighöhenkonzeptes, wonach auf regionalen Strecken auch Bahnsteighöhen von 55 Zentimetern gebaut werden durften. Auf dieser Grundlage erfolgten im Land seitdem zahlreiche barrierefreie Baumaßnahmen und Modernisierungen von Bahnhöfen. Mitte 2018 einigten sich Bund und Länder dann darauf, dass die Länder Konzepte entwickeln, wie ein sinnvolles Nebeneinander von unterschiedlichen Bahnsteighöhen organisiert werden kann.

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