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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
31. Mai 2023
A643: Bundesverkehrsministerium und LBM müssen endlich naturverträgliche Variante umsetzen
Die EU-Kommission hat mit ihrem Fragenkatalog an den Landesbetrieb Mobilität deutlich gemacht, dass sie erhebliche Zweifel an einem sechsspurigen Ausbau der A643 mit zwei zusätzlichen Standstreifen hat. Der Landesbetrieb Mobilität kann die Anmerkungen der EU-Kommission zur mangelnden Notwendigkeit eines sechsspurigen Ausbaus sowie zum Artenschutz nicht entkräften. Das Bundesverkehrsministerium und der…
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10. Mai 2023
Der Landtag hat heute das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation „KIPKI“ endgültig auf den Weg gebracht. Damit schaffen Land und Kommunen mehr Klimaschutz, der vor Ort ankommt.
Zum Beschluss des Gesetzes erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit 250 Millionen EUR für unsere Kommunen ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen zur Treibhausgasreduktion und Klimafolgenanpassung. Die Kommunen stehen schon seit Ankündigung der Klimaoffensive in den Startlöchern. Nun haben wir heute mit dem KIPKI-Gesetz GRÜNES Licht gegeben. Jetzt kommt…
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5. Mai 2023
Enquete-Kommission: Kommunale Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich bewährt
Die heutige Anhörung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ zum Thema „Zweckverbände und kommunale Kooperation im Hochwasserschutz“ hat wichtige Erkenntnisse zur interkommunalen Zusammenarbeit in der Hochwasserprävention geliefert. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Von den Anzuhörenden wurde heute deutlich gemacht:  Die Zweckverbände im Hochwasserschutz haben sich…
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18. April 2023
Enquete-Kommission im Ahrtal: Wald- und Landwirtschaft als Schutz vor künftigen Katastrophen naturnah gestalten  
Die Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ hat im Ahrtal Projekte zur Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts besucht. Dazu erklärt Dr. Lea Heidbreder, GRÜNE Obfrau und Vorsitzende der Enquete-Kommission: „Die heute besuchten Maßnahmen im Forstrevier Boos zeigen beispielhaft, wie ein ökologisch nachhaltiger Mischwald und ein Waldwegenetz mit wegebegleitenden Gräben den Abfluss von Wasser…
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30. März 2023
Landtag berät Investitionsprogramm KIPKI – Klimaschutz, der vor Ort ankommt
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute das Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) beraten. Dazu erklärt Fabian Ehmann, klimapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem Investitionsprogramm KIPKI stellen wir das größte Klimaschutzprogramm für Kommunen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz auf die Beine. Insgesamt werden 250 Millionen Euro…
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