Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Land stärkt schulische Inklusion – Neuer Studienstandort für das Förderschullehramt
Die Landesregierung investiert mit dem Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 gezielt in die schulische Inklusion. Unter anderem ist für das kommende Jahr die Einrichtung eines neuen Studienstandorts für das Förderschullehramt an der neuen eigenständigen Universität Koblenz vorgesehen. Aber auch weitere Maßnahmen sollen die schulische Inklusion im Land stärken,…
Clearingstellen Krankenversicherung: Erfolgsmodell wird ausgebaut
In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses hat die Landesregierung auf GRÜNEN Antrag hin über die erfolgreiche Arbeit der Clearingstellen Krankenversicherung in Rheinland-Pfalz berichtet. Dabei bestätigte sie eine deutliche Aufstockung der finanziellen Unterstützung der Clearingstellen durch das Land. Im Haushaltsentwurf der Landesregierung sind für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 320.000…
Gasumlage: größere Unterstützung für niedrige und mittlere Einkommen nötig
Begleitend zur Gasumlage muss der Bund Maßnahmen ergreifen, um die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher sozial abzufedern, fordert Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen begleitend zur angekündigten Gasumlage dringend zusätzliche Entlastungen für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Gerade diese Menschen wird die Gasumlage im Zusammenspiel…
9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus: „Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten muss klar sein, dass das 9-Euro-Ticket nicht…
Frauenministerin Binz stellt Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern vor
Frauenministerin Katharina Binz hat eine Analyse der Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern in Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Lohnlücke zwischen Frau und Mann beträgt laut dieser Analyse unbereinigt 15 Prozent sowie um unternehmens-, tätigkeits- und personenbezogene Merkmale bereinigt 4,7 Prozent. Rheinland-Pfalz nimmt damit zwischen den Bundesländern eine gute Position ein, die bereinigte Lohnlücke…
GRÜNE erwarten große Schritte nach vorne bei der schulischen Inklusion
Im Rahmen eines digitalen Fachdialogs diskutierte die GRÜNE Landtagsfraktion mit Expertinnen und Experten, wie mehr schulische Inklusion in Rheinland-Pfalz gelingen kann. Ausgangspunkt war dabei die Studie „Die Umsetzung schulischer Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention in den deutschen Bundesländern“, die Rheinland-Pfalz großen Aufholbedarf bei der schulischen Inklusion attestiert. Neben Prof. Dr. Michael…
GRÜNE Fraktion für Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts
Kürzlich haben sich 125 Mitarbeitende der katholischen Kirche in Deutschland als queer geoutet. Der Mainzer Bischof Kohlgraf hat außerdem angekündigt, sich für eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts einzusetzen, um Rechtssicherheit für queere Mitarbeitende zu erreichen. Dazu erklärt Josef Winkler, kirchenpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass sich kürzlich 125 Mitarbeiterinnen und…
Die ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden
Das Landtagsplenum hat heute den Antrag „Gute Arbeit von Morgen in Rheinland-Pfalz sichern: Die Transformation der Arbeitswelt für Beschäftigte und Unternehmen sozial gerecht gestalten“ beschlossen. Dazu erklärt Daniel Köbler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Ein konsequenter Klimaschutz ist zentrale Voraussetzung für unseren Wohlstand und unsere Freiheit in der Zukunft. Die ökologische Transformation der…
Volle Teilhabe bleibt Ziel: Matthias Rösch als Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt
Der Ministerrat von Rheinland-Pfalz hat heute Matthias Rösch als Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestätigt. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir gratulieren Matthias Rösch sehr herzlich und freuen uns, dass wir weiter gemeinsam mit ihm für das Ziel der vollen Teilhabe für Menschen…