Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Landtag beschließt Nahverkehrsgesetz: Richtungsweisend für Mobilitätswende und Klimaschutz, gut für die Kommunen
Heute hat der Landtag das novellierte Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz verabschiedet. Es macht den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe und bringt durch eine bessere Taktung und Vernetzung wichtige Neuerungen für den Nahverkehr. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Für konsequenten Klimaschutz im Land ist eine echte Mobilitätswende entscheidend.…
Digitaler Kongress der GRÜNEN Fraktion: Neues Nahverkehrsgesetz schafft gute Rahmenbedingungen für die Mobilitätswende
Das neue Nahverkehrsgesetz für Rheinland-Pfalz soll im bevorstehenden Januarplenum des Landtags beschlossen werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich im Vorfeld dazu bei einem digitalen Mobilitätswendekongress mit Expertinnen und Experten darüber ausgetauscht, wie das Gesetz die Mobilität der Menschen in Stadt und Land verbessern und gleichzeitig die Emissionen im Mobilitätsbereich senken…
Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personenverkehr: Bei den Kosten ist der Bund in der Pflicht
Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage zum Planfeststellungsverfahren zur Reaktivierung der Hunsrückbahn erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Zusammenhang mit der für die Region dringend notwendigen Reaktivierung der Hunsrückbahn für den Personennahverkehr bleibt zu klären, wer die Kosten übernimmt. Die Landesregierung verweist darauf, dass die Kostenübernahme durch…
ÖPNV wird Pflichtaufgabe – Neues Nahverkehrsgesetz modernisiert Mobilität im Land
Das heute in erster Lesung im Landtagsplenum debattierte Nahverkehrsgesetz wird dem Öffentlichen Nahverkehr im Land richtungsweisende Neuerungen bringen. Dazu gehören unter anderem die grundlegende organisatorische Neuaufstellung des Öffentlichen Verkehrs sowie die Einführung eines digitalen Landestarif-Tickets, das erstmals ein durchgängiges Reisen mit einem einzigen Ticket quer durch das Land mit Wechseln…
Landeshaushalt 2021: Kraft und Mut für die Gestaltung der Zukunft – an erster Stelle steht dabei der Klimaschutz
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen…
Herbstklausur: GRÜNE Fraktion verabschiedet Positionspapier zu Radverkehr
Bei ihrer Herbstklausur in Alzey haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz als Ergebnis intensiver Gespräche über die Mobilitätswende ein Positionspapier zum Thema Radverkehr verabschiedet. Dazu der Fraktionsvorsitzende, Dr. Bernhard Braun: „Noch immer ist der Verkehrssektor bundesweit für ein Fünftel des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, brauchen…
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