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Absage an alternative Güterstrecke im Mittelrheintal: unglaubliche Arroganz von Bundesverkehrsminister Scheuer
Medienberichten zufolge lohnt sich für das Bundesverkehrsministerium eine alternative Trasse für das bahnlärmbelastete Mittelrheintal erst bei einer Verzehnfachung des Bahnverkehrs. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler: „Das Bundesverkehrsministerium hat es über Jahre hinweg sträflich vernachlässigt, sich mit der Lärmbelastung im Mittelrheintal auseinanderzusetzen. Den lärmgeplagten Anwohnerinnen und…
Künstliche Intelligenz: Land braucht dringend eine eigene Strategie
Mit der Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, liegt erstmals ein Überblick über die Aktivitäten des Landes auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz vor. Dazu erklärt Pia Schellhammer: „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Rheinland-Pfalz hat mit dem Deutschen…
Aachener Vertrag: Inhaltliche Schwächen, aber Fortschritte im Kleinen
Zu der heutigen Unterzeichnung des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich erklärt Andreas Hartenfels, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Aachener Vertrag enttäuscht die hohen Erwartungen, die er im Vorfeld geweckt hat. Mit dem Élysée-Vertrag kann er nur in punkto Symbolik mithalten. Inhaltlich fehlen die großen deutsch-französischen Vorhaben. Fortschritte bringt…
Gleich kommt der Bus! Verkehrswende endlich auch für den ländlichen Raum
Zum Start des ÖPNV-Konzepts Nord begrüßt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die außerordentliche Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs im Kreis Vulkaneifel: „Mit dem neuen ÖPNV-Konzept wird der ländliche Raum insgesamt gestärkt. Was bisher Wunschdenken für den Raum zwischen Koblenz und Trier war, wird nun Wirklichkeit. Ein…
Fahrverbote in Mainz: GRÜNE wollen gelebte Verkehrswende statt Einschränkungen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute über ein mögliches Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stadt Mainz entschieden: Ab dem 1. September 2019 könnten ältere Dieselfahrzeuge nicht mehr in die Mainzer Innenstadt fahren dürfen. Dazu äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Blatzheim-Roegler: Dr.…
Doppelhaushalt 2019/20: Mit Kraft, Herz und Verstand für eine lebenswerte Zukunft
Zur Haushaltsdebatte im Landtag äußert sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion und haushaltspolitische Sprecher, Dr. Bernhard Braun: „Ob Klimakrise, Erstarken demokratiefeindlicher Strömungen, Dieselbetrug der Automobilindustrie oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum: Unsere Gesellschaft steht heute an vielen Stellen am Scheideweg. Wir GRÜNEN haben die Kraft und die Ideen, den Aufbruch in…