Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Autobahn-Neubauprojekt A1 ist nicht zeitgemäß
Seitens der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) angekündigt. Darin wird voraussichtlich weiterhin der sogenannte „Lückenschluss“ der A1 in Rheinland-Pfalz angestrebt. Innerhalb der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition gibt es zu diesem Projekt divergierende Haltungen. Dies wurde auch im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgehalten. Dazu erklärt Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Straßeninfrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir…
9-Euro-Ticket nicht auf Hartz-IV-Leistungen anrechnen
Einzelne Bundesländer erwägen Berichten zufolge, das 9-Euro-Ticket auf Leistungen für Empfängerinnen und Empfänger von Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, spricht sich für Rheinland-Pfalz klar gegen eine solche Regelung aus: „Gerade vor dem Hintergrund der hohen Inflation und steigender Energiekosten muss klar sein, dass das 9-Euro-Ticket nicht…
Ahrtalbahn und Eifelstrecke werden elektrifiziert – GRÜNE freuen sich über Zukunftsprojekt
Der Ministerrat des Landes hat heute den Weg für die Elektrifizierung der Ahrtalbahn und der Eifelstrecke freigemacht. Das Klimaschutzministerium unter Ministerin Katrin Eder hat dazu gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz (SPNV Nord) einen Finanzierungsvertrag geschlossen. Jutta Blatzheim-Roegler, Sprecherin für Infrastruktur der GRÜNEN Landtagsfraktion, erklärt…
Mit dem Rad über die Grenze pendeln – Interregionaler Parlamentarierrat verabschiedet Empfehlungen zum grenzüberschreitenden Radverkehr
Der Interregionale Parlamentarierrat der Großregion Saarland-Lothringen-Luxemburg-Rheinland-Pfalz-Wallonien (IPR) hat in seiner heutigen Sitzung in Metz Maßnahmen zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Alltagsradverkehrs empfohlen. Der Rat ruft Rheinland-Pfalz und die sechs weiteren Teilregionen dazu auf, die Attraktivität und Sicherheit des länderübergreifenden Radwegenetzes zu erhöhen, die Intermodalität zu verbessern sowie eine bessere Abstimmung zwischen…
Machbarkeitsstudie für Pendlerradroute Landau-Neustadt vorgestellt – Land kommt vom Planen zum Machen
Das Land hat heute in Edenkoben die Machbarkeitsstudie für die Pendlerradroute zwischen Landau und Neustadt an der Weinstraße vorgestellt. Damit liegt eine Empfehlung für einen Routenverlauf vor, und das Projekt kann konkretisiert werden. Die rund 20 Kilometer lange Strecke ist eine von sieben projektierten Pendlerradrouten in Rheinland-Pfalz, die zusammen eine…
Rheinland-Pfalz macht Tempo beim Ausbau des Radverkehrs
Das Verkehrsministerium des Landes Rheinland-Pfalz hat heute angekündigt, die Beratung der Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs deutlich zu verstärken. Damit kommt eine wichtige Vereinbarung aus dem Mobilitätskapitel des rot-grün-gelben Koalitionsvertrags zur Umsetzung. Weitere wichtige Maßnahmen des Landes wie die Einführung eines Jobradmodells für Landesbeamtinnen und –beamte, der Bau von Pendlerradrouten…
Der neue Landeshaushalt stellt unsere Lebensgrundlagen noch stärker in den Mittelpunkt
Mit dem Klimaschutz, der Energiewende, dem Artenschutz und der Mobilität stocken wir im Landeshaushalt 2022 Bereiche deutlich auf, die entscheidend sind, um unsere Lebensgrundlagen dauerhaft zu bewahren. Dazu erklärt Andreas Hartenfels, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt gelingt es uns, den Schutz unserer Lebensgrundlagen noch stärker in…
Verleihsysteme für Lastenräder fördern – Koalitionsfraktionen bringen Antrag ein
Mit einem Antrag zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung wollen die Koalitionsfraktionen die Anschaffung und Nutzung von Lastenrädern, insbesondere von Verleihsystemen, fördern. Dazu erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Lea Heidbreder: „Ob für den Einkauf, den Weg zur Kita oder für Liefer- und Kurierfahrten – Lastenräder erfreuen sich vor…
Vierspuriger Ausbau der B10 ist nicht zeitgemäß
Zur Beantragung des Raumordnungsverfahrens für den B10-Ausbau zwischen Wellbachtal und Queichhambach erklären die infrastrukturpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Jutta Blatzheim-Roegler, und die mobilitätspolitische Sprecherin sowie regional zuständige Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder: „Ein solches Projekt ist weder bedeutsam noch zeitgemäß. Das Biosphärenreservat Pfälzerwald spielt eine herausragende Rolle für die Biodiversität in…