Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Pressemitteilungen

Angriffskrieg Russlands in der Ukraine verursacht viel Elend – Auch Rheinland-Pfalz versucht zu helfen
Das Landtagsplenum hat heute die aktuellen Herausforderungen für Rheinland-Pfalz durch den russischen Krieg gegen die Ukraine debattiert. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Der Krieg ist eine Tragödie für die Menschen, die ihn mit all seinen Schrecken erleiden…
Zusätzliche 50 Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme – Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute zusätzliche 50 Millionen Euro für die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter angekündigt. Davon sollen 20 Millionen Euro den Kommunen zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Josef Winkler, flüchtlingspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der kaltblütige Angriff Russlands auf die Ukraine betrifft uns auch in Rheinland-Pfalz. Es ist gut, dass…
Öffnung der Integrationskurse für Geflüchtete aus Afghanistan – mehr Realitätsnähe in der Integrationspolitik
Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag heute die Öffnung der Integrationskurse des Bundes für Afghaninnen und Afghanen im Asylverfahren debattiert. Ihnen wird die Teilnahme an den Kursen bald möglich, weil das Bundesministerium des Inneren Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Afghanistan künftig als Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive einstufen will.…
Kommunalwahlrecht wichtiges Element für gelingende Integration
Eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung empfiehlt die Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf alle hier lebenden Menschen mit ausländischer Herkunft. Wie aus Medienberichten hervorgeht, betonen die Autoren der Studie, dass sich die Kommunalpolitik besonders gut als Einstieg in den politischen Prozess eigne. Dazu erklären die kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
Wir haben Platz: Bund muss Blockadehaltung zur Aufnahme von Geflüchteten aufgeben
Zum Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion im heutigen Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zur „Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Inseln in Rheinland-Pfalz“ erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Katharina Binz: „Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Geflüchteten ist nicht nur ungenügend, sondern liegt auch weit unter dem,…
Landesaktionsplan stellt Betroffene in den Mittelpunkt
Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum „Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass“ in der heutigen Plenarsitzung erklärt die Sprecherin der Fraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein Meilenstein für…
Starkes Bündnis für Vielfalt, Toleranz und Gleichheit
Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute den Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer: „Rassismus, Hass und Hetze haben in Rheinland-Pfalz keinen Platz. Mit dem Landesaktionsaktionsplan hat Ministerin Spiegel mit mehr als 80 Organisationen, Institutionen und…
Landeshaushalt 2021: Kraft und Mut für die Gestaltung der Zukunft – an erster Stelle steht dabei der Klimaschutz
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen…
Zeichen der Solidarität erkennen: Bundesregierung muss 5000 Geflüchtete aufnehmen
In der heutigen Plenarsitzung haben die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags über die Zustände nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria debattiert. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Flüchtlinge & Asyl, Katharina Binz: „Die schweren Brände, die vor wenigen Tagen das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel…
Flüchtlingslager in Moria: Die Bundesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen
Im griechischen Flüchtlingslager Moria sind in der vergangenen Nacht schwere Brände ausgebrochen, zuvor hatten sich bereits seit einigen Tagen die Coronainfektionen immer weiter ausgebreitet. Die ohnehin dramatische Situation der Menschen dort ist damit völlig außer Kontrolle geraten. Dazu erklärt die fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Flüchtlingspolitik, Katharina Binz:  „Wir…