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Pressemitteilung

17. Oktober 2019

Kinder- und Jugendschutz auch im digitalen Raum durchsetzen

Auf Initiative von der GRÜNEN Landtagsfraktion wurden heute die Gefahren von Kinder-Spiele-Apps im Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz diskutiert. Grundlage ist eine Studie der Stiftung Warentest mit Jugendschutz.net sowie dem Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet. Zu den Ergebnissen und…

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Paul soll in Artikel „Bewunderung“ für menschenverachtenden Mörder ausgedrückt haben – AfD-Politiker muss sich heute im Medienausschuss erklären

Zur Debatte um den AfD-Abgeordneten Joachim Paul erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD und FDP, Martin Haller und Marco Weber, und die Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Pia Schellhammer: „Die Zeitung TAZ hat jüngst sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul erhoben: Er soll unter einem Pseudonym…

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Kai Gniffke zum neuen SWR-Intendanten gewählt

Der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, zur Wahl von Kai Gniffke zum Intendanten des Südwestrundfunks: „Wir gratulieren Kai Gniffke zur Wahl als Intendant des Südwestrundfunks. Als profilierter Journalist hat er nun die Aufgabe, den SWR gut in die Zukunft zu führen und die nötigen Prozesse anzustoßen, um auch…

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Digitale Inhalte müssen geschützt werden – aber nicht auf Kosten der Rechte von Kreativen

Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern: „Upload-Filter, so wie sie derzeit von der EU geplant sind, gefährden das freie und offene Internet sowie die Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen die Demonstrationen und…

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23. Januar 2019

Künstliche Intelligenz: Land braucht dringend eine eigene Strategie

Mit der Antwort der Landesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Parlamentarischen Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, liegt erstmals ein Überblick über die Aktivitäten des Landes auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz vor. Dazu erklärt Pia Schellhammer: „Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Rheinland-Pfalz hat mit dem Deutschen…

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28. November 2018

5G an jeder Milchkanne: Netzbetreiber in die Pflicht nehmen

Trotz lauter Kritik hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die Auktion der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen festgelegt. Es ist zu erwarten, dass ländliche Räume so auch weiterhin abgehängt bleiben. Das will die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion mit Landesmitteln kompensieren. Die netzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, sieht darin nur ein Manöver, um die…

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23. November 2018

Starkes Signal aus dem Bundesrat: Freifunk-Initiativen sollen als gemeinnützig anerkannt werden

Am 6. November hatte der Ministerrat des Landtags beschlossen, dass Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag zur finanziellen Entlastung von Freifunk-Initiativen in den Bundesrat einbringt. Die Gesetzesinitiative wurde heute mit einer Mehrheit im Bundesrat beschlossen, sodass der Entwurf nun dem Bundestag zugeleitet wird. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und…

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16. November 2018

Renate Künast spricht im Landtag über Hetze und Hass im Internet

Das Internet und vor allem die sozialen Netzwerke sind ein fruchtbarer Nährboden für Falschmeldung, Verschwörungstheorien, Hetze und Hass. Besonders Politikerinnen und Politiker sind häufig das Ziel von Anfeindungen und Beleidigungen, bis hin zu Morddrohungen. Die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat dazu gestern bei der Landtagsveranstaltung „Disst Du noch oder diskutierst…

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6. November 2018

Rheinland-Pfalz macht sich für den Freifunk stark

Heute hat der Ministerrat beschlossen, dass Rheinland-Pfalz gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen wird, um Freifunk-Initiativen finanziell zu entlasten. Mit Freifunk-Netzen bieten Privatpersonen und ehrenamtliche Initiativen anderen Menschen die Möglichkeit, kostenlos und unbürokratisch WLAN mitzunutzen. Bislang galt die kostenfreie Versorgung mit WLAN allein nicht als gemeinnütziger…

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5. November 2018

Doppelhaushalt 2019/20: Drei Stellen für die Einrichtung einer Online-Wache

Auch in Rheinland-Pfalz soll es bald eine Online-Wache geben, über die Bürgerinnen und Bürger mit einem Onlineformular Anzeige erstatten können. Mit dem Haushalt 2019/20 werden drei Stellen für die Einrichtung dieses Angebots bewilligt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dass die Online-Wache bald in…

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