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Büchel: rechtswidrige „nukleare Teilhabe“ beenden

Zum Ostermarsch zum Fliegerhorst Büchel erklärt Katharina Binz, regionale Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ob modernisiert oder nicht: Atomwaffen sind niemals modern, denn sie verteidigen mit Gewalt ein gestriges Weltbild. Die Menschheit kann die wichtigen Zukunftsfragen wie den Klimaschutz und die Ernährung der Menschheit nur gemeinsam lösen. Diplomatie und Zusammenarbeit sind…

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Solidarisch mit Kandel zeigen, für eine wehrhafte Demokratie einstehen

Zum erneuten Aufmarsch von Rechtsradikalen in Kandel und der Teilnahme der GRÜNEN Fraktion an der Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wir sind Kandel“ erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender: „Erneut rufen Demokratiefeinde und rechtsradikale Kreise aus den verschiedensten Winkeln Deutschlands zu einer Demonstration in Kandel auf. Wir demonstrieren gemeinsam mit dem…

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27. Februar 2018

Kommunen unterstützen: Blaue Plakette muss kommen

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das heute den Weg für Diesel-Fahrverbote grundsätzlich freigegeben hat, äußert sich der Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun: „Seit heute steht fest, dass gerichtlich verordnete Fahrverbote kommen können. Wir setzen uns schon immer für saubere Luft in Städten und die Gesundheit der Menschen ein. Die Städte dürfen jetzt bei…

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6. Februar 2018

Gebt das Hanf (kontrolliert) frei – Ende der Kriminalisierung überfällig

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, hat sich für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Dazu äußert sich Katharina Binz, drogenpol. Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sollten uns ehrlich machen in der Debatte um Cannabis. Die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums verstopft Strafverfolgungsbehörden unnötig und verhindert wirksamen Jugendschutz. Der Dealer fragt…

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Altersfeststellung bereits jetzt möglich

Zur Debatte um die Altersfeststellung von jungen Menschen äußern sich der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun, und die integrationspol. Sprecherin, Katharina Binz: „Es ist sinnvoll, erst die vorhandenen Möglichkeiten und die Praxis zu prüfen, bevor man Forderungen erhebt, die als unüberlegter Schnellschuss überhaupt kein Problem lösen. Bevor Jugendliche…

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22. Dezember 2017

CDU-Spendenaffäre: GRÜNE fragen nach dubiosen Waffenscheinen

Zur Ausstellung von Waffenscheinen an den Ex-Agenten Werner Mauss durch den CDU-Landrat Manfred Schnur hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Innenausschusses gestellt. Dazu erklärt Daniel Köbler: „Wenn die CDU nicht aufklären möchte, müssen es eben andere tun. Mit unserem Berichtsantrag zu den Waffenscheinen von Werner…

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22. Dezember 2017

2017: Viele kleine Schritte und ein großer

Das Jahr 2017 geht zu Ende, und es ist Zeit politisch Bilanz zu ziehen. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, erklärt zu den wichtigsten Themen des zu Ende gehenden Jahres: „In Sachen Klimaschutz ist das Jahr 2017 sicher kein großer Wurf gewesen. Aber es gab zumindest viele…

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21. Dezember 2017

Erschreckender Anstieg rechtsmotivierter Straftaten

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage "Rechtsextremistische Aktivitäten und Straftaten in Rheinland-Pfalz von 2013-2016" erklärt Pia Schellhammer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rechtsmotivierte Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund haben in Rheinland-Pfalz deutlich zugenommen – insbesondere gewalttätige Übergriffe gegen Zugewanderte. Es scheint, dass rechte Hetzer im Zuzug von Geflüchteten einen…

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19. Dezember 2017

Dieter Burgard wird Antisemitismusbeauftragter

Zur Berufung von Dieter Burgard zum Antisemitismusbeauftragten der Ministerpräsidentin gratuliert Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, und erklärt: „Ohne Lehren aus der Vergangenheit kann die Zukunft nicht gelingen. Ich freue mich daher, dass Ministerpräsidentin Dreyer mit der Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten ein weiteres klares Bekenntnis zur Erinnerungskultur und…

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13. Dezember 2017

GRÜNE für Bundesratsinitiative gegen §219a

Die Verurteilung einer Gießener Ärztin, die auf ihrer Internetseite darüber informiert hat, auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, hat eine längst überfällige Debatte in Gang gesetzt. Nun gibt es mehrere Länder, die eine Bundesratsinitiative gegen den §219a StGB anstreben, der dem Urteil zugrunde liegt. Die GRÜNE Fraktion fordert, dass sich auch Rheinland-Pfalz dieser…

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