In der heutigen Plenarsitzung hat das Parlament den von der Landesregierung vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt und die Einrichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ verabschiedet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Mit dem heute verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt und dem Sondervermögen hat das rheinland-pfälzische Parlament…

Mit einer Kleinen Anfrage haben Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher, und Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion die Landesregierung um Auskunft zu den Ergebnissen der Steuerfahndung und Betriebsprüfung im Jahr 2019 gebeten. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerfahndung und Betriebsprüfung waren im…

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat heute unter anderem über den Stand der Auszahlungen von Finanzhilfen des Landes in der Coronakrise beraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Dr. Bernhard Braun: „Die GRÜNEN unterstützen die bisherigen Maßnahmen, die aus dem Nachtragshaushalt finanziert werden. Neben unserer Wirtschaft…

Zur Beschlussfassung des Nachtragshaushalts in der heutigen Sitzung des Ministerrats erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind dringend notwendig, um Menschenleben zu retten, die Kommunen zu unterstützen und unsere rheinland-pfälzische Wirtschaft und freie Träger zu stabilisieren. Wir handeln jetzt schnell…