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GRÜNE sorgen für bessere Kontrolle von Landesbeteiligungen
Zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Steuerung und Kontrolle von Landesbeteiligungen und Landesbetrieben stärken“ äußert sich Daniel Köbler, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für das Thema Landesbeteiligungen: „Wir GRÜNE legen seit dem Tag unserer Regierungsbeteiligung verstärkt Wert auf die Kontrolle der Landesbeteiligungen. Auch in der aktuellen Koalition mit SPD und FDP waren…
DGB Steuermodell – Ein konstruktiver Beitrag zur Debatte um Steuergerechtigkeit
Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland hat heute die möglichen Auswirkungen seiner steuerpolitischen Vorschläge auf Rheinland-Pfalz vorgestellt. Dazu äußert sich Daniel Köbler, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuern finanzieren unser Gemeinwesen. Gerechte und auskömmliche Steuern sind Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft. Die Steuereckpunkte des DGB sind ein guter Debattenbeitrag zur Herstellung…
Haushalt zügig verabschieden – Pensionsfonds verfassungsgemäß reformieren
Zur Sondersitzung des Landtags über die Folgen des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz zum so genannten Pensionsfonds und zum Landeshaushalt 2014/2015 äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat festgestellt, dass die Deklarierung der Zuführungen des Pensionsfonds als Darlehen und somit als Investitionsausgaben unzulässig ist.  Damit…