Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

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Ein Haushalt, der Maßstäbe für den Klimaschutz und die Kommunen setzt
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Doppelhaushalt des Landes Rheinland-Pfalz für 2023 und 2024 vorgestellt. Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, sieht wichtige Fortschritte beim Klimaschutz und bei der Unterstützung der Kommunen: „Kein rheinland-pfälzischer Haushalt zuvor hat so viel in den Klimaschutz und die Unabhängigkeit von fossilen…
Parlament diskutiert Verfassungsänderung zur Schuldenentlastung der Kommunen
Der rheinland-pfälzische Landtag diskutierte heute die „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“, um die Übernahme der Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite durch das Land abzusichern. Dazu Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir freuen uns, dass das Parlament mit der heutigen Beratung und Abstimmung den Weg für die Verfassungsänderung…
Verleihsysteme für Lastenräder fördern – Koalitionsfraktionen bringen Antrag ein
Mit einem Antrag zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung wollen die Koalitionsfraktionen die Anschaffung und Nutzung von Lastenrädern, insbesondere von Verleihsystemen, fördern. Dazu erklärt die mobilitätspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Lea Heidbreder: „Ob für den Einkauf, den Weg zur Kita oder für Liefer- und Kurierfahrten – Lastenräder erfreuen sich vor…
Haushaltsabschluss: Chancen für die Aufgaben der Zukunft im Bereich Klimaschutz und Innovation
Die Landesregierung hat heute einen Haushaltsüberschuss von fast 2,3 Milliarden Euro für 2021 bekanntgegeben. Dieser soll zur Schuldentilgung und zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen eingesetzt werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir freuen uns sehr über die gute finanzielle Situation, in der sich Rheinland-Pfalz nach…
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER stellen Entwurf vor
Die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER werden zur Landtagssitzung am 16. und 17. Februar gemeinsam einen Gesetzesentwurf zu einer „Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau“ einbringen. Hintergrund ist, dass das Land – wie von Finanzministerin Doris Ahnen angekündigt – die Hälfte der Liquiditätskredite…
Landtag debattiert Haushaltsentwurf für 2022: mit Schwung aus den Krisen
Die Landtagsfraktionen debattieren heute im Landtagsplenum den Entwurf der Landesregierung für den Landeshaushalt 2022. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung stellt das Land gut auf, um mit Schwung aus den Krisen unserer Zeit herauskommen. Wir freuen uns besonders über die gestern von Finanzministerin…
Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2022 ist großer Schritt vorwärts für den Klimaschutz
Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Haushaltsentwurf der Landesregierung bedeutet einen großen Schritt vorwärts beim Klimaschutz. Rheinland-Pfalz hat das Ziel der Klimaneutralität fest im Blick. Der Entwurf der Landesregierung macht sich entschiedener auf den Weg…
GRÜNE begrüßen Förderung mobiler Filtergeräte zum Infektionsschutz – Altmaier muss Programm für Filteranlagen dringend erweitern
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute angekündigt, sechs Millionen Euro für mobile Lüftungsgeräte in Bildungseinrichtungen bereitzustellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir begrüßen es, dass die Landesregierung Finanzmittel bereitstellen will, um rheinland-pfälzische Bildungsstätten mit mobilen Luftfilteranlagen auszustatten. Insbesondere in Unterrichtsräumen, die nicht gut…
Landeshaushalt 2021: Kraft und Mut für die Gestaltung der Zukunft – an erster Stelle steht dabei der Klimaschutz
Zur Vorstellung des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2021 erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit dem neuen Landeshaushalt stellt die Landesregierung Rheinland-Pfalz weiterhin gut für die andauernde Coronapandemie auf, aber der Blick geht bereits deutlich über die Coronakrise hinaus. Wir GRÜNEN wollen einen Haushalt, der die Lebenssituation aller Menschen…