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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
5. April 2022
Abschaffung von §219a: Selbstbestimmungsrecht der Frauen stärken und straffreie Beratung ermöglichen
Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hat heute die Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des §219a StGB diskutiert. Das Bundeskabinett hat Anfang März den Weg dafür freigemacht. Ziel ist es, die sachliche Information über einen Schwangerschaftsabbruch im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von Bundestag und Bundesrat…
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27. Januar 2022
Digitaler Fachdialog zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen – GRÜNE wollen soziale Infrastruktur stärken
Depressionen, Schlafstörungen, Selbstverletzungen und Essstörungen sind nur einige der Auffälligkeiten, die infolge der Coronapandemie sowie der Gegenmaßnahmen vermehrt bei Kindern und Jugendlichen auftreten. Der Familienausschuss des Landtags hat deshalb die besonderen Herausforderungen debattiert, vor denen Kinder und Jugendliche stehen. Insbesondere die Corona-Jugendbefragung des rheinland-pfälzischen Familien- und Jugendministeriums von August 2021…
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7. Dezember 2021
Landtag legt Fundament für die weitere Pandemie-Bekämpfung
Heute ist das rheinland-pfälzische Parlament zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um den Weg für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie freizumachen. Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, begrüßt dieses Vorgehen: „Es ist wichtig, dass das Parlament in die Entscheidung über weitergehende Maßnahmen eingebunden ist. Wir wollen die Corona-Pandemie angesichts der…
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9. Juli 2021
„Tour der Pflege“ fordert zurecht bessere Arbeitsbedingungen
Josef Winkler, pflegepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und gelernter Krankenpfleger, spricht auf der Abschlusskundgebung der „Tour der Pflege“ des Pflegebündnisses „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz" und von ver.di, die heute ab 15.30 Uhr vor dem Katholischen Klinikum Mainz stattfindet. Dazu erklärt er: „Die Forderungen des Pflegebündnisses nach besseren Arbeitsbedingungen, einer besseren Ausstattung und…
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20. Januar 2021
Landesglücksspielgesetz: Diskussion wird fortgesetzt
Die Änderung des Landesglücksspielgesetzes wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Aufgrund des neuen Glückspielstaatsvertrags muss das Landesglückspielgesetz geändert werden. Kinder, Jugendliche und suchtgefährdete oder -kranke Menschen dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren, auch wenn die Vertreterinnen und…
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5. Januar 2021
Sinnlosen Impfstreit beenden – Familien zielführend unterstützen
Zu den heute von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschlossenen Verlängerungen und Ausweitungen der strikten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Je mehr Menschen eine Impfung erhalten, desto mehr Leben können wir retten. Es hat aus unserer Sicht keinen…
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27. November 2020
Enquete-Kommission des Landtags beschließt Abschlussbericht – Maßnahmen und Empfehlungen zur Pandemiebekämpfung vorgestellt
Die Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ hat heute in ihrer abschließenden Sitzung die Ergebnisse ihrer halbjährigen Arbeit anhand eines umfangreichen Abschlussberichts vorgelegt. Die Kommission war im Mai 2020 vom Landtag eingesetzt worden und hat sich ihrem Arbeitsauftrag folgend auf die erste Phase der Corona-Pandemie im Frühjahr konzentriert. Zum heute verabschiedeten Endbericht erklären die…
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19. November 2020
Bundesrat zu Infektionsschutzgesetz: Deutliches Zeichen aus Rheinland-Pfalz wäre wichtig gewesen
Zur Enthaltung von Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung des Bundesrates über das neue Infektionsschutzgesetz erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Wir bedauern es sehr, dass Rheinland-Pfalz in der gestrigen Abstimmung aufgrund des Vetos der FDP dem Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen konnte. Wir GRÜNEN hätten uns hier ein deutliches…
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11. November 2020
Die Aussicht auf einen Impfstoff bringt langersehnten Hoffnungsschimmer
Zur heutigen Regierungserklärung der Ministerpräsidentin in der Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags erklärt der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun: „Die Corona-Pandemie beeinflusst weiterhin unser Leben. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Bildung und bei der Polizei tragen dabei seit Monaten eine besonders große Verantwortung, viele Menschen leisten Tag für…
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30. Oktober 2020
Zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin: Nur gemeinsam können wir das Corona-Virus in Schach halten
Zur heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur in einem gemeinsamen gesellschaftlichen Kraftakt können wir das Coronavirus in Schach halten. Wir brauchen Solidarität mit jenen in unserer Gesellschaft, für die das Virus die größte…
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