Solaroffensive: Deckel weg für die Solarstromerzeugung

Wenn Deutschland demnächst die Grenze von 52 Gigawatt bei der Solarstromerzeugung erreicht, würden im Anschluss nach aktueller Gesetzeslage keine Fördermittel mehr fließen. Durch diesen Ausbaudeckel droht der Zubau von Solaranlagen massiv ins Stocken zu geraten. Dazu hat die GRÜNE Landtagsfraktion in der heutigen Plenarsitzung die Landesregierung befragt. Andreas Hartenfels, energiepolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Bundesregierung muss beim Solarstrom endlich den unnötigen Deckel aus dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) streichen. Um die Klimakrise abzumildern, muss Deutschland die Energiegewinnung aus Wind und Sonne konsequent ausbauen und sich schnellstmöglich vom dreckigen Kohlestrom verabschieden.

In Rheinland-Pfalz lag der Anteil der Solarenergie am aus Erneuerbaren Energien erzeugten Strom Ende 2018 schon bei 20 Prozent. Durch die knapp 102.000 installierten Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von rund 2,1 Gigawatt hat das Land den jährlichen CO-Ausstoß bereits um 1,1 Millionen Tonnen reduziert. Mit dem Doppelhaushalt 2019/20 hat der Landtag eine Grundlage geschaffen, um eine unbürokratische Förderrichtlinie für Speicherlösungen für Privathaushalte und Kommunen zu erarbeiten. Insgesamt wurden für diese Solaroffensive im Doppelhaushalt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Nach Berechnungen des BUND müsste sich der Ausbau in Rheinland-Pfalz auf 8 Gigawatt fast vervierfachen, um das Ziel der Landesregierung zu erreichen, bis zum Jahr 2030 die Stromversorgung vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken. Verhindert wird das momentan vor allem durch die Blockadepolitik der Bundesregierung, zum Beispiel durch den derzeit geltenden Ausbaudeckel von 52 Gigawatt. Werden diese erreicht, gibt es für weitere Neuanlagen keine Einspeisevergütung mehr. Aktuell liegt der Ausbau in Deutschland bereits bei 47 Gigawatt. Wird der Deckel erreicht, droht der Zubau massiv ins Stocken zu geraten. Vor allem die mittelständische Solarbranche und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz werden dadurch gefährdet.

Wir fordern daher die Bundesregierung und vornehmlich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, diese Bremse zu lösen, und alles dafür zu tun, die Energiewende- und Klimaschutzziele einzuhalten.“

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