Schaffung eines Beauftragten für die Landespolizei
„Nach der Anhörung verschiedener Experten sind wir überzeugt, mit der Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Polizei den richtigen Weg beschritten zu haben.
So äußerte sich unter anderem die Gewerkschaft der Polizei positiv über die Schaffung eines unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei, da dieser das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Polizei stärken wird. Auch aus wissenschaftlicher Sicht wurde die steigende Transparenz polizeilichen Handelns durch eine bessere Kommunikation innerhalb und außerhalb polizeilicher Strukturen begrüßt.
Die fundierten Anregungen der Fachleute zu einzelnen Bestimmungen werden wir im weiteren Verfahren aufnehmen.
Mit dem Beauftragten für die Landespolizei wird erstmalig in Deutschland eine unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten zur Befriedung von Konflikten im Bereich der Polizei geschaffen. Der Landespolizeibeauftrage wird dabei als unabhängige Ombudsstelle und Mediator tätig sein. Damit folgt Rheinland-Pfalz auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Empfehlung des UN-Menschenrechtsausschusses sowie des Menschrechtskommissars des Europarats zur Schaffung einer unabhängigen Kontrollorgans für die Polizei.“
