Reform des kommunalen Finanzausgleichs wirkt. Kreisfreie Städte bekommen rund 119 Millionen mehr Zuweisungen in 2014 und 2015
„Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs wirkt. Die Zuweisungen an die kreisfreien Städte, die besonders von hohen Sozialleistungen betroffen sind, werden in den kommenden Jahren nach der Reform spürbar erhöht. Die Aufstockung der Finanzausgleichsmasse um 500 Millionen Euro bis 2016 trägt Früchte.“ so Ulrich Steinbach.
Die Zuweisungen für die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz werden in den Jahren 2014 und 2015 nach der Reform des kommunalen Finanzausgleichs nach einer ersten Prognose deutlich anwachsen. Den kreisfreien Städten werden im Jahr 2014 insgesamt 55 Millionen Euro zusätzlich für allgemeine Aufwendungen zur Verfügung stehen. Insgesamt erhalten kreisfreie Städte im Jahr 2015 280 Millionen Euro und damit 64 Millionen Euro mehr gegenüber 2013.
„Wir begrüßen die deutliche Steigerung der allgemeinen Zuweisungen für die kreisfreien Städte bis zum Jahr 2015 um ca. 30 Prozent gegenüber den Zuweisungen aus dem Jahr 2013. Diese Mehreinnahmen werden sich spürbar positiv auf den Finanzierungssaldo der Kommunen in Rheinland-Pfalz auswirken. Das ist das Ergebnis des rot-GRÜNEN Regierungshandelns. Die CDU hingegen hat in ihren Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2014/2015 keine Mehrausgaben für die Kommunen vorgesehen, entgegen ihrer Versprechungen, diese deutlich besser ausstatten zu wollen. Wer so handelt gibt Steine statt Brot. Das zeigt deutlich auf, dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen die wesentlich verlässlicheren Partner für die rheinland-pfälzischen Kommunen sind.“
