Rechtsextremer Ideologe in Führungsriege der rheinland-pfälzischen AfD

Recherchen der TAZ haben heute ans Licht geführt, dass der stellvertretende Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion, Joachim Paul, unter einem Pseudonym rechtsextreme Ideologien über ein NPD-Organ verbreitet hat. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer:

„Wie die TAZ mit ihren Recherchen eindeutig belegt, handelt es sich bei Joachim Paul um einen Rechtsextremen. Seine Verbindungen zu der rechten Burschenschaft der Raczeks haben das schon immer untermauert. Neu ist, dass Paul für die NPD als rechtsextremer Ideologe agiert hat. Er nutzte der NPD nahestehende Publikationsorgane, um sein rechtsradikales Gedankengut zu verbreiten und Gewalt zu verherrlichen. Das im historischen Kontext höchstproblematische Pseudonym, das er dafür verwendet, unterstreicht seine rechtsextreme Gesinnung.

Die rheinland-pfälzische AfD duldet damit nachweislich Rechtsextreme in ihrer Führungsriege. Nach dem Fraktionsausschluss von Jens Ahnemüller wegen Kontakten zu ehemaligen NPD-Mitgliedern ist ein Ausschluss von Paul die einzig glaubwürdige Konsequenz.

Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050