Pressemitteilungen

Dr. Claudius Ruch
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Köbler: „Land bei freiwilliger Rückführung bundesweit führend – alte Abschiebepolitik heute nicht mehr zielführend“
Wie der Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, von der Landesregierung erfuhr, haben die Ausländerbehörden des Landes von Januar bis November 2015 insgesamt 5.677 Personen zurückgeführt, 5.162 davon freiwillig. Insgesamt wurden 5.237 Personen in die Westbalkanstaaten zurückgeführt, davon 4.832 freiwillig. Dazu äußert er sich folgendermaßen: „Die Landesregierung zeigt, die freiwillige…
Neuer Bahn-Haltepunkt Hohenecken: Ein Baustein für die Verkehrswende
Das Land Rheinland-Pfalz wird die Stadt Kaiserslautern finanziell unterstützen, im Stadtteil Hohenecken einen neuen Bahn-Haltepunkt zu errichten. Dazu teilt Jutta Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, mit: „In Kaiserslautern-Hohenecken entsteht mit der Unterstützung des Landes ein neuer Bahn-Haltepunkt, das ist ein weiterer Baustein für die Verkehrswende in…
Die Ehrenamtlichen sind das Rückgrat unserer Gesellschaft
Zum morgigen Internationalen Tag des Ehrenamtes erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die flüchtlingspolitische Sprecherin, Anne Spiegel: Daniel Köbler: „Eine freiheitliche, mitmenschliche Demokratie lebt vom Ehrenamt. Es ist das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Das zeigt sich in Rheinland-Pfalz derzeit besonders in der Flüchtlingspolitik. Ohne die überwältigende Anzahl an Ehrenamtlichen,…
Gemeinsame Initiative zur Änderung des Fraktions- und Abgeordnetengesetzes
Die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags sprechen sich für eine maßvolle Erhöhung der Abgeordnetendiäten aus. SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben vereinbart, dass nach den Einkommenssteigerungen im öffentlichen Dienst auch die Entschädigungen für Abgeordnete zum 1. März 2016 um 2,3 Prozent auf 5812,37 Euro steigen sollen. Die Abgeordnetenentschädigung war unter…
Ohne Kohleausstieg kein erfolgreicher Klimaschutz – Rheinland-Pfalz zeigt, dass es geht
Gestern ist in Paris die 21. Weltklimakonferenz gestartet. Die internationale Staatengemeinschaft verhandelt über ein neues Weltklimaabkommen. Ein Erfolg in Paris wird als letzte Chance gesehen, die globale Erderwärmung noch auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Dazu sagt Dr. Bernhard Braun, klimapolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:  „Wenn…