Merkwürdiges Rechtsverständnis von Julia Klöckner
"Der ehemalige CDU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat dienstliche Informationen, die er über Sebastian Edathy erhalten hat, weitergegeben, weil er Schaden von der Großen Koalition abwenden wollte. Damit hat er politische Opportunität über rechtsstaatliches Verhalten gestellt. Sein Rücktritt war daher unvermeidlich, so Raue.
„Julia Klöckner schließt sich dieser Abwägung an und offenbart damit ein obskures Rechtsverständnis. Geheimnisverrat ist auch dann Geheimnisverrat, wenn die weitergegebene Information anschließend nicht an die Öffentlichkeit gelangt“, so Raue. „Frau Klöckner sagt richtigerweise, dass für Politiker und Bürger die gleichen Gesetz gelten müssen. Zugleich unterstellt sie, dass ein Gesetzesverstoß eines Politikers in Ordnung sei, wenn davon niemand erfährt. Diesem eher monarchisch angehauchten Staatsverständnis kann ich mich nicht anschließen."
