Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – rheinland-pfälzische Finanzverwaltung deckt erfolgreich Steuerbetrug auf

Steuerfahndung und Betriebsprüfung arbeiten in Rheinland-Pfalz erfolgreich: Allein 2017 konnten die Behörden durch das Aufdecken von Steuerbetrug und falschen Ausweisungen Mehreinnahmen in Höhe von rund 521 Millionen Euro erzielen, im Jahr 2018 betrugen die Mehreinnahmen etwa 512 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler hervor. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir freuen uns über die hervorragende Arbeit der rheinland-pfälzischen Steuerfahndung und Betriebsprüfung. Ihr Einsatz führt zu mehr Steuergerechtigkeit in Rheinland-Pfalz. Das Ergebnis sind Mehreinnahmen von mehr als einer Milliarde Euro aus den Jahren 2017 und 2018, die für die vielfältigen Aufgaben des Landes nötig sind.

Steuergerechtigkeit muss aber auch gesetzlich geregelt werden. Deshalb begrüßen wir GRÜNEN den Vorstoß der G20-Finanzminister für eine globale Mindeststeuer. In Zeiten einer globalen und digital vernetzten Wirtschaft muss international sichergestellt werden, dass alle Unternehmen überall Steuern bezahlen. Schließlich profitieren auch internationale Konzerne durch gut ausgebildete Fachkräfte von steuerfinanzierten Bildungseinrichtungen. Wir appellieren an die verantwortlichen Finanzminister, bis Ende 2020 die Einführung dieser Mindeststeuer umzusetzen.“

Zahlen bezüglich der Mehreinnahmen für das Jahr 2019 liegen noch nicht vor.

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Braun und Köbler sowie die Antwort der Landesregierung.

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