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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

Bereitschaftsdienst: 0176 11122050

Pressemitteilungen

Pressemitteilung
24. Januar 2024
Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Landtag setzt ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die zahlreichen und großen Demonstrationen für Demokratie in den letzten Tagen und Wochen zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es geht ein Ruck durch Deutschland, durch zahlreiche Städte und Dörfer in Rheinland-Pfalz– lautstark und klar gegen demokratiefeindliche Kräfte…
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23. Januar 2024
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der Parteienfinanzierung zeigt: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die rechtsextreme Partei „Die Heimat“ (früher NPD) für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute bestätigt, dass verfassungsfeindliche Parteien auch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Wir sind Angriffen auf…
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22. Januar 2024
Kleinteilige Kommunalstruktur macht Veränderung notwendig
Zu den Plänen der Landesregierung, die Interkommunalen Zusammenarbeit zu intensivieren und freiwillige Fusionen zu unterstützen, äußert sich Pia Schellhammer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz weist bundesweit die kleinteiligsten kommunalen Strukturen auf. Wir GRÜNEN sind der Überzeugung, dass eine Reform dieser kleinteiligen Verwaltungsstrukturen notwendig ist. Unsere Verwaltungen müssen digitaler und effizienter werden. In größeren Verwaltungseinheiten…
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19. Dezember 2023
Übernahme der Tarifeinigung für Beamtinnen und Beamte ist Zeichen der Wertschätzung
Die Landesregierung hat heute beschlossen, die kürzlich für die Angestellten des Landes erzielte Tarifeinigung eins zu eins für die Beamtinnen und Beamten des Landes zu übertragen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Übernahme der Tarifeinigung ist eine gute Nachricht für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Das…
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13. Dezember 2023
Schon 862 Megawatt Zubau – Solarrekord Ansporn für die Windenergie
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat den Rekordzubau bei der Photovoltaik zum Thema im rheinland-pfälzischen Landtag gemacht. Das Landtagsplenum debattiert am morgigen Donnerstag außerdem den Entwurf zum Landeswindenergiegebietegesetz. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Rheinland-Pfalz erlebt aktuell einen wahren Solarboom. Neun Monate nachdem wir unser Solarpaket für Rheinland-Pfalz vorgestellt haben,…
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22. November 2023
Positionspapier: Die Zukunft der Innenstadt ist lebenswert, grün und für die Menschen gemacht
Innenstädte stehen auch in Rheinland-Pfalz durch Leerstände, hohe Mieten, Abgase und Verkehrslärm, Konkurrenz durch den Onlinehandel und durch Gewerbegebiete außerhalb vor Herausforderungen und Veränderung. Auf der Klausur in Landau hat die GRÜNE Landtagsfraktion ein Positionspapier zur Zukunft der Innenstadt beschlossen. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende: „Wir GRÜNEN sehen in einer…
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