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Dr. Claudius Ruch
stv. Pressesprecher

Tel.: 06131 / 208 3129
Claudius.Ruch@gruene.landtag.rlp.de

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung
16. Juni 2020
Integrationsministerin stößt längst überfällige Debatte an: Rassebegriff aus der Verfassung streichen
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel hat heute die Streichung des Begriffes „Rasse“ aus dem Grundgesetz und der rheinland-pfälzischen Landesverfassung gefordert. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Die Forderung von Integrationsministerin Anne Spiegel stößt nun auch in Rheinland-Pfalz eine längst überfällige Debatte an: Der Begriff ‚Rasse‘ muss…
Pressemitteilung
15. Juni 2020
App ist wichtiger Baustein zur Eindämmung des Coronavirus – Freiwilligkeit und Datenschutz sicherstellen
Am morgigen Dienstag soll die Corona-App der Bundesregierung vorgestellt werden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, digitalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Trotz einiger Lockerungen ist die Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden. Die Corona-App bietet die Möglichkeit, das allgegenwärtige Ansteckungsrisiko besser im Blick zu behalten. Ganz wichtig: Die App kann Abstand und Mund-Nasen-Schutz als…
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5. Juni 2020
Gutes Essen, guter Einsatz: Mehr Auswahl und bessere Qualität bei der Polizeiverpflegung
Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte sich in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen für eine bessere und nachhaltigere Versorgung der Polizei stark gemacht. Mit einer Kleinen Anfrage hat die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer nun bei der Landesregierung den aktuellen Stand zu Auswahl und Qualität der Verpflegung der rheinland-pfälzischen Einsatzkräfte abgefragt. Die Antwort zeigt, dass…
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25. Mai 2020
Verfassungsschutzbericht: Die Gefahr von rechts nimmt in Krisenzeiten weiter zu
Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, demokratiefeindliche Bestrebungen zu beobachten und auszuwerten. Laut dem heute vorgestellten Bericht für das Jahr 2019 bereitet insbesondere eine zunehmende und schnelle Radikalisierung in rechtsextremen Kreisen Grund zu großer Sorge. Der nun…
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13. Mai 2020
Verschwörungstheoretiker und Rechte instrumentalisieren Corona-Pandemie
Im heutigen Innenausschuss hat die Parlamentarische Geschäftsführerin und fachpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer, den zunehmenden Einfluss von Verschwörungstheoretikern und der extremen Rechten bei Protestkundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen thematisiert. Die GRÜNE Landtagsfraktion wird dies weiter im Blick behalten und als Thema für den…
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28. April 2020
Fraktionen schaffen neue Wege des demokratischen Austauschs
Zu der heute von den Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU eingebrachten Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer: „Demokratische Prozesse auf allen Ebenen sind für uns GRÜNE grundlegender Bestandteil unseres politischen Selbstverständnisses –…
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21. April 2020
Mehr demokratische Teilhabe für Menschen mit Behinderung
Heute hat der Ministerrat mehrere Änderungen des Landeswahlgesetzes beschlossen. Die aus GRÜNER Sicht wichtigste betrifft die Aufhebung der pauschalen Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen, die in allen ihren Angelegenheiten betreut werden. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Mit den heute im Ministerrat beschlossenen Änderungen soll nach dem Kommunalwahlgesetz auch…
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19. April 2020
Demokratische Prozesse in Zeiten von Corona unbedingt erhalten
Die Eindämmung des Coronavirus wirkt sich auch auf das physische Zusammentreffen gewählter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Prozesse bis in die kommunale Ebene weiterhin stattfinden. Eilentscheidungen dürfen nicht die demokratisch legitimierten Gremien aushebeln. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion,…
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